Merken Drucken 02.02.2005, 17:42 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Öko-Jetset

Es gibt ein ernst zu nehmendes umweltökonomisches Argument für eine internationale Kerosinsteuer , und das lautet im Prinzip so: Kaum eine andere Form der Emission von CO2 und weiteren umweltschädlichen Stoffen ist heute in Europa steuerlich so privilegiert wie der Treibstoffverbrauch der Flugzeuge.

Das Potpourri der Gründe, mit denen die europäischen Regierungen jetzt eine Kerosinsteuer zum Thema der G8 machen wollen, hat mit solcher Logik allerdings wenig zu tun. Hier geht es schlicht und einfach um ein bisschen herzwärmendes Theater für das heimische Publikum.

Für die Armen in der Welt soll die neue Kerosinsteuer eingeführt werden, so heißt es. Das hat zunächst einmal den Vorteil, dass die eigenen Staatskassen bis auf weiteres fest verschlossen bleiben können, während man draußen auf der Bühne für das Gute und für mehr Entwicklungshilfe kämpft.

Es verströmt auch eine oberflächliche Moralität, wenn der Obolus für die Dritte Welt immer dann fällig werden soll, wenn die Jetsetter des reichen Nordens ihrem dekadenten Urlaubs- oder Businesstreiben nachgehen. Eine Steuer auf Luxuslimousinen wäre sicher ebenso publikumswirksam - wenn diese Fahrzeuge nicht dummerweise Deutschlands Exportschlager wären.

Sachlich gibt es nicht den geringsten Grund, gerade Flugreisen zur Entwicklungshilfe heranzuziehen. Sieht man vom ökologischen Argument ab, dann lässt sich auch nicht behaupten, dass die Luftfahrtbranche derzeit auf Kosten der Allgemeinheit lebt und deshalb endlich gesondert belastet werden muss. Ihre Infrastruktur zahlen die Fluggesellschaften schließlich über Gebühren schon heute selbst.

Nähmen die Regierungen das theoretische Umweltargument wirklich ernst, dann müsste ihre Steuer letztlich das Ziel haben, den Flugverkehr wenigstens zu dämpfen, wenn schon nicht zu reduzieren. Das allerdings würde dem heiß ersehnten Steueraufkommen ebenso schaden wie einem wichtigen Wirtschaftszweig: Der Boom der Billigflieger hat den Europäern in den vergangenen Jahren ungeahnt preisgünstige Verkehrsverbindungen beschert und zugleich mancher Randregion ein unverhofftes Wirtschaftswunder ermöglicht.

Daran will im Ernst kein europäischer Politiker rühren. Der Vorstoß für die Kerosinsteuer ist daher nicht mehr als ein PR-Gag. Die Regierungen, die sie propagieren, wollen ein bisschen globale Verantwortung zeigen, verlassen sich ansonsten aber darauf, dass aus der Sache ohnehin nichts wird. Was unter den gegebenen Umständen wohl auch das Beste ist. Weitere Leitartikel zu den Themen "Köhlers Israel-Besuch: Jenseits der Worte" und "Fußball: Ruhe ins Spiel" in der FTD-Ausgabe vom 03.02.2005.

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