Leitartikel: Personalausweise - Ausgewiesener Unsinn

Beim zusammenschustern gesichtswahrender Kompromisse hat die Große Koalition schon jede Menge Fantasie bewiesen. Dass ihre skurrile Einigung über die Einführung neuer Personalausweise das Land sicherer macht, dürfte aber sogar die Vorstellungskraft der Innenpolitiker von Union und SPD übersteigen.

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Nach dem Willen der Koalition soll jeder Deutsche künftig selbst entscheiden, ob er einen Ausweis mit elektronischem Fingerabdruck wünscht oder nicht. Vielleicht gibt es tatsächlich Bürger, die - warum auch immer - Wert auf einen Fingerabdruck im Ausweis legen. Der weitaus größere Teil wird jedoch kein gesteigertes Interesse daran haben, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Und jemand, der mit dem Gesetz auf Kriegsfuß steht, muss schon ziemlich naiv oder extrem kaltblütig sein, um freiwillig seinen Fingerabdruck bei den Passbehörden abzuliefern.

Dieser Kompromiss ist faul, fauler geht es nicht. Er lässt sich überhaupt nur nachvollziehen, wenn man einen Blick auf die ursprünglichen Pläne der Parteien wirft. Die Union hatte nicht nur verlangt, dass die neuen Ausweise digitale Fingerabdrücke enthalten müssen. Sie wollte sogar eine komplette Fingerabdruckdatei einrichten, um Terroristen und andere Verbrecher effektiver zu bekämpfen. Gegen diese Pläne stemmte sich die SPD. Jetzt hat sich die Koalition taktisch geeinigt. Inhaltlich aber ist der Kompromiss purer Unfug.

In der Praxis führt die krude Regelung der Koalition dazu, dass es künftig keinen einheitlichen Personalausweis mehr geben wird, sondern zwei Varianten. Das erhöht unnötig den bürokratischen Aufwand, ohne dass es irgendjemandem wirklich hilft.

Das Beispiel Ausweis zeigt einmal mehr: Beim Thema Sicherheit schaden halbe Sachen mehr, als sie nützen.