Merken Drucken 18.09.2005, 22:12 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Reduziertes Potenzial

Der Souverän hat gesprochen, nun müssen nicht nur die Parteien, sondern auch Investoren und Unternehmer analysieren, welche Folgerungen sich aus dem Urteil der Wähler ergeben – kurzfristig für die Konjunktur, vor allem aber langfristig für die Wachstumschancen Deutschlands.

Ausgangspunkt muss eine simple, aber sehr weitreichende Erkenntnis sein: Es gibt in Deutschland keine politische Mehrheit für einen klaren Kurs liberaler Reformen. Es gibt eine solche Mehrheit nicht einmal dann, wenn das Reformprogramm de facto konkurrenzlos ist, weil auf der anderen Seite eine verschlissene Regierung steht, die kein eigenes Gegenkonzept mehr präsentieren kann. Die Deutschen sehen in einem klaren Reformkurs keine Chance, sondern vor allem ein Risiko – das sie scheuen.

Seit diesem Sonntag gibt es überdies im Parlament eine linke Partei, die nicht nur das Tempo, sondern auch die Richtung liberaler Reformen bekämpft und damit vor allem SPD und Grüne unter Druck setzen wird.

Auf lange Sicht keine Impulse zu erwarten

Allein mit den Wahlkämpferqualitäten der aktuellen Kandidaten ist solch ein Ergebnis nicht zu erklären. Vieles spricht dafür, dass hier tiefere Trends sichtbar werden: Ein immer noch reiches, aber stagnierendes Land, dessen Wählerschaft immer älter wird, neigt womöglich strukturell zur Defensive. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird daher auch in Zukunft nur sehr zögerlich und langsam auf die ökonomischen Herausforderungen reagieren, vor die sie etwa durch die Globalisierung und den demografischen Wandel gestellt ist.

Spekulationen der vergangenen Monate, die deutsche Wirtschaft werde international womöglich unterschätzt und könne zum nächsten Wachstumsstar werden, erhalten damit einen herben Dämpfer. Von politischer Seite sind auf lange Sicht keine neuen Impulse zu erwarten.

Kurzfristig mag das Bild etwas besser aussehen. Es drohen einige Wochen mit turbulenten Koalitionsverhandlungen, aber der schwache Aufschwung gerät dadurch noch nicht gleich in Gefahr. Eine große Koalition, die sich nun abzeichnet, wird wohl auf die konjunkturell riskante Mehrwertsteuererhöhung verzichten, die von der Union geplant worden war. Neue Argumente, in Deutschland zu investieren, liefert das Wahlergebnis dennoch nicht. Eher ein paar Gründe, es langfristig zu meiden.

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