Merken Drucken 10.01.2006, 20:34 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Reisebegleitung in Sachen Finanzen

Ein bisschen mehr als der Erbsenzähler vom Dienst will Peer Steinbrück in dieser großen Koalition schon sein. Unmittelbar nach der Kabinettsklausur hat der Bundesfinanzminister deshalb seine lange angekündigte Grundsatzrede gehalten.

Wer erwartet hatte, hier werde der künftige Finanzstratege von Schwarz-Rot seine Philosophie und seinen Schlachtplan enthüllen, der ging allerdings leer aus. Der Newcomer Steinbrück kann kraftvoller und frischer auftreten als sein gescheiterter Vorgänger Hans Eichel. Ein überzeugender Vordenker für eine neue Wirtschaftspolitik, so wie ihn einst für die erste große Koalition Ende der 60er Jahre der Ökonom Karl Schiller spielte, ist dieser schwarz-rote Finanzminister aber nicht.

Gleich nach ihrem Start hatte sich die Regierung Merkel auf Eckpunkte wie etwa die Mehrwertsteuererhöhung festgelegt. Der Ressortchef will diese nun offenbar nur noch erklären, vermitteln, managen - mögen die Widersprüche und wirtschaftlichen Risiken auch noch so groß sein.

Steinbrück gibt den volkswirtschaftlichen Reiseleiter, der den Bürgern wohl noch oft erklären wird, dass es auch zu den teilweise abenteuerlichen Routenabschnitten leider keine Alternative gibt. Außerdem: Sie haben diesen Trip ja am Wahltag selbst gebucht.

Klare Linie nicht zu erkennen

Manche der Textbausteine aus Steinbrücks Arsenal sind inzwischen schon gut bekannt. Eine klare Linie, die es dem Bürger auch erlauben würde abzuschätzen, wie der Finanzminister auf unerwartete Umstände reagieren würde, ist daraus aber nicht zu erkennen.

Am deutlichsten wird diese Schwäche in allen Überlegungen Steinbrücks zum vermeintlichen "Spannungsverhältnis" zwischen Konsolidierungspolitik und Wirtschaftswachstum. Geht man von der Erkenntnis aus, dass Konsolidierungserfolge fast in jedem Land der Welt eine Folge von Wachstum (und nicht dessen Voraussetzung) waren, dann kann von einem solchen "Spannungsverhältnis" keine Rede sein.

Schwarz-Rot hat sich aber festgelegt, nach einer expansiveren Politik 2006 pünktlich zum 1. Januar 2007 auf die fiskalische Bremse zu treten. Dass dies über Vertrauenseffekte gleich zu noch mehr Wachstum führt - wie einige Ökonomen behaupten -, glaubt Steinbrück nicht einmal selbst. Er befürchtet eine Abschwächung, zieht daraus bisher aber keine Konsequenzen. Der Hinweis auf die Zwänge von Maastricht ist dabei wenig überzeugend: Es ist durchaus möglich, dass Deutschland bereits ohne Steuerschock 2007 die magische Drei-Prozent-Marke unterschreitet.

Logisch oder besonders erfolgversprechend ist eine solche Routenplanung nicht. Peer Steinbrück sieht seine Aufgabe aber offenbar nicht in der Konzeption. Einsteigen, bitte, es geht los!

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