Leitartikel: Rentengarantie - die Schäden sind sicher

Wenn das frustrierende Ende nicht schon feststünde, könnte man sich über den Verlauf der Debatte prächtig amüsieren: Mitten im Wahlkampf fallen Regierungsmitglieder über die Rentengarantie her, die sie eben selbst beschlossen haben.

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Man nimmt sowohl Peer Steinbrück als auch Karl-Theodor zu Guttenberg ja durchaus ab, dass ihnen der Vorstoß von Arbeitsminister Olaf Scholz gegen den Strich geht. Finanz- und Wirtschaftsminister haben in der Sache auch vollkommen recht, wenn sie den haushaltspolitischen Wahnsinn und die Ungerechtigkeit der Garantie anprangern. Wahlkampftaktisch ist das Manöver freilich der vorläufige Höhepunkt eines komplett überflüssigen und selbstverschuldeten Debakels.

Aus Angst, Rezession und sinkende Löhne könnten kurz vor der Wahl eine Rentendiskussion aufkochen lassen und Stimmen bei den Älteren kosten, trat Scholz die Flucht nach vorn an. Die Kanzlerin folgte - und machte das Thema so für die Lager zum Nullsummenspiel. Die selbst entfachte Debatte noch einmal aufzuwärmen, wenn die Garantie schon vom Bundesrat abgenickt wurde, grenzt schon an politischen Selbstmord.

Bei Steinbrück saß der Ärger über den Beschluss, den er nicht verhindern konnte, vermutlich schlicht zu tief, als dass er sich Kritik, einmal auf das Thema angesprochen, hätte verkneifen können. Guttenberg mag versucht gewesen sein, sich als Stimme der wirtschaftspolitischen Vernunft zu profilieren, als er laut bezweifelte, dass der Beschluss auch nach der Wahl noch gilt.

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