Leitartikel: Rettungspaket - Die Hilfe klemmt

Sollten sich die Banken weiter mit einer Beteiligung an der Staatshilfe zurückhalten, ist eines der wichtigsten Ziele der Rettungsaktion in Gefahr: das Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Halten sich aber auch solche Institute weiter zurück, muss sie die Politik zur Teilnahme zwingen.

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So etwas nennt man verkehrte Welt. Da betteln Banker um die Hilfe des Staates, weil sie glauben, mit der größten Finanzkrise seit Jahrzehnten nicht mehr allein fertig zu werden. Dann schnürt die Regierung ein riesiges Rettungspaket, weil sie genau das den Bankern abkauft. Jetzt aber sind es die Politiker, die betteln müssen - dass die Institute die Hilfe überhaupt annehmen.

Die Sorgen des Finanzministers sind berechtigt: Je länger sich die Banken aus Angst vor Wettbewerbsnachteilen zieren, die Notwendigkeit staatlicher Hilfen einzugestehen, desto schwieriger wird für sie der Offenbarungseid. Solange aber das Vertrauen zwischen den Instituten nicht zurückkehrt, wird sich die Lage am Kreditmarkt kaum entspannen.

Sollten sich die Banken weiter zurückhalten, ist sogar eines der wichtigsten Ziele der Rettungsaktion in Gefahr: das Durchschlagen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft zu begrenzen. Schon jetzt berichten Unternehmen, dass sich die Konditionen für Kredite verschärfen. Manch eines fürchtet eine regelrechte Kreditklemme. Inmitten einer Rezession hätte das verheerende Folgen.

Richtig ist aber auch, dass die Schuld an der zögerlichen Annahme der Staatshilfe nicht allein bei den Banken liegt. Immer deutlicher zeigt sich ein zentraler Konstruktionsfehler des Rettungspakets: Es ist zu kompliziert, weil es eine Einzelfallregelung anstrebt.

Zwar ist es in der Theorie sinnvoll, zwischen verschiedenen Stufen der Staatshilfe zu unterscheiden - wenn es also eine Trennung zwischen bloßen Garantien und verschiedenen Rekapitalisierungsmaßnahmen gibt. In der Praxis aber haben sich weniger komplexe Lösungen als wirkungsvoller erwiesen, weil sie die Stigmatisierung einzelner Banken begrenzen. In anderen Ländern, in denen der Staat direkt und teilweise auch ohne den Wunsch des Managements bei den größten Instituten eingestiegen ist, ist das Geld längst verteilt.

Hinzu kommt als deutsches Problem der Föderalismus. Selbst wenn alle Banken ihre Anträge bereits eingereicht hätten - weil sich die Bundesländer zunächst nicht auf einen Vertreter im Aufsichtsgremium des Rettungsfonds einigen konnten, hätte es frühestens am Wochenende die ersten Auszahlungen geben können.

Für das Funktionieren des Rettungsschirms ist diese Woche entscheidend. Wagen sich nach BayernLB, HSH Nordbank und WestLB weitere Institute aus der Deckung, wäre das ein wichtiges Signal an die Kredit- und Aktienmärkte. Halten sich aber auch solche Institute weiter zurück, die die Staatshilfe dringend brauchen, muss die Regierung darüber nachdenken, sie zur Beteiligung am Notfallpaket zu zwingen. Ansonsten droht nicht nur der Rettungsschirm zu klemmen, sondern bald auch die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten.

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