Merken Drucken 03.07.2003, 12:13 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Risiko Berlusconi

Der Eklat schien beigelegt - formal zumindest. Kanzler Gerhard Schröder war am Donnerstagabend zufrieden vor die Kameras getreten und hatte erklärt, der neue EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi habe sich telefonisch für seine Entgleisung im Europaparlament entschuldigt und die Sache sei damit aus der Welt.

Dann aber meldete sich der italienische Premier zu Wort - und von einer Entschuldigung war keine Rede mehr. Bedauern würde er lediglich die schweren Angriffe gegen seine Person, die er im Straßburger Parlament habe erleben müssen.

Der umstrittene Milliardär dürfte damit die Chance vergeben haben, die Debatte über seinen Nazi-Vergleich aus der Welt zu schaffen. Wie immer Schröder nun reagieren wird, auf europäischer Ebene gibt es nach wie vor Klärungsbedarf. Es wäre ein falsches Signal, wenn man dort nun wieder zur Leisetreterei zurückkehren würde.

Was sich am Dienstag im Straßburger Parlament abgespielt hat, ist nicht etwa eine persönliche Angelegenheit zwischen Silvio Berlusconi und einem Abgeordneten. Der Italiener hat sich weder privat noch als ausländischer Staatsmann geäußert - sondern als Inhaber des höchsten Amtes der Europäischen Union. Diplomatische Akte wie das Einbestellen von Botschaftern sind daher fehl am Platz und zeugen von der Hilflosigkeit der Betroffenen. Umso wichtiger wäre gewesen, dass sich die Repräsentanten der anderen EU-Staaten der Forderung des Kanzlers anschließen. Der französische Außenminister Dominique de Villepin und seine spanische Amtskollegin Ana de Palacio aber fielen Schröder in den Rücken und spielten den Vorfall herunter. Selbst Joschka Fischer nahm Berlusconi in Schutz und erklärte, wo Menschen seien, würden Fehler passieren.

Das Hin und Her offenbart, wie unzureichend die Politik in Brüssel auf Fälle wie diesen vorbereitet ist. So gibt es derzeit keinen Mechanismus dafür, einen EU-Präsidenten abzusetzen. Der spektakuläre Eklat hat deutlich gemacht, wie dringend die Institutionen der Staatengemeinschaft reformiert werden müssen.

Anstelle des geltenden Rotationssystems, das alle sechs Monate automatisch einem anderen Mitgliedsstaat den Vorsitz im Rat überträgt, soll der EU-Präsident künftig von den Staats- und Regierungschefs für zweieinhalb Jahre gewählt werden. Wäre der Verfassungsentwurf schon geltendes Recht, hätte ein Mann wie Berlusconi das Amt des Ratspräsidenten gar nicht erst bekommen - und wenn doch, könnte er jetzt von den europäischen Staats- und Regierungschefs abgesetzt werden. Weitere Leitartikel zu den Themen "Gemeinde Finanzreform: Punktsieg für Merkel" und "Ein Relikt, neu aufgelegt" in der FTD-Ausgabe vom 04.07.2003.

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