FTD-Serie: Wahljahr 2008

Von Hessen und Niedersachsen über Hamburg bis Bayern: In jedem vierten Bundesland wird 2008 ein neuer Landtag gewählt. Können sich die Amtsinhaber behaupten oder kommt es möglicherweise zu völlig neuen politischen Konstellationen? FTD-Online führt durch Wahlkämpfe, Wahlabende und Koalitionsverhandlungen.

Leitartikel: Roland Koch - Am Ende der Welle

Roland Koch ist auf der großen Wahlkampfwelle geritten, solange es nur ging. Nun muss er zusehen, dass er nicht in einen Abwärtsstrudel gerät.

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Seit Wochen surfte er nah am Brechungspunkt, provozierte im hessischen Landtagswahlkampf seine Gegner mit Forderungen, härter gegen kriminelle Jugendliche vorzugehen, besonders gegen solche nichtdeutscher Herkunft, und wähnte sich dabei als Vertreter der schweigenden Mehrheit. Nun schlägt die Welle über ihm zusammen.

Die Jugendkriminalität erweist sich für den hessischen CDU-Ministerpräsidenten aus wahltaktischer Sicht als ein tückisches Thema. In den Umfragen brachte es ihm nichts ein, die zuvor abgeschlagene SPD holt auf. Und jetzt ist offenbar der Punkt erreicht, an dem auch für das eigene Lager der Spaß langsam aufhört: Die CDU-Spitze distanziert sich von seinem neuesten Vorstoß, Kinder teils nach Jugendstrafrecht zu verurteilen. Koch hat es selbst für die eigene Parteiführung, die ihn vor Kurzem noch unterstützte, zu weit getrieben.

Es ist gut, wenn die Debatte um Jugendkriminalität damit in den Landtagswahlkämpfen wieder in den Hintergrund rückt. Die Diskussion, warum Jugendliche nichtdeutscher Herkunft überdurchschnittlich oft straffällig werden und wie mit ihnen umgegangen werden soll, war zwar keine bloße Scheindebatte. Sie bewegt viele Bürger und erfordert politisches Handeln, gehört insoweit auch in einen Wahlkampf. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, nur Rechtsextreme hätten dazu etwas zu sagen.

Das Thema ist aber auch zu komplex, um gleich über mehrere Wochen hinweg auf Wahlkampfniveau behandelt zu werden. Irgendwann sind die grundlegenden Parteipositionen klar, alle notwendigen Signale gesetzt - was danach kommt, gerät zur reinen Gaga-Show.

Allerdings liegt es nun auch an der SPD, das Verantwortungsgefühl zu zeigen, das sie bei Koch zuletzt so scharf eingefordert hat. Das scheint ihr schwerzufallen: Um den kämpfenden Koch weiter in den Abwärtsstrudel zu treiben, kramen die Sozialdemokraten jetzt eine Statistik nach der anderen hervor, die das Versagen der Union im Kampf gegen die Jugendkriminalität belegen soll.

Auch das dient nicht der Sache - und wahrscheinlich nicht einmal der SPD selbst. Bis zum Wahltag sind es noch zehn Tage, die in der Politik eine kleine Ewigkeit sein können. Weil viele Wähler sehr kurzfristig entscheiden, kann auch noch ein anderes Thema ausschlaggebend werden. Die SPD setzt da auf den Mindestlohn. Kochs Problem ist, dass er keinen weiteren erkennbaren Wahlkampfschlager mehr in Reserve hat. Außer der Warnung, dass es in Hessen eine rot-rot-grüne Regierung geben könnte.

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