Leitartikel: Russland - Der neue Geschäftsfreund

Der Hoffnungsträger der deutschen Wirtschaft heißt Dmitri Medwedew. Beim ersten Staatsbesuch in Europa gab sich der neue russische Präsident in Berlin modern und reformfreudig.

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Selbst wenn sich Medwedew aber - wie er beteuert - für mehr Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr einsetzt: Als Grundlage für eine erfolgreiche Partnerschaft reicht das nicht aus. Dass sich große Teile der deutschen Wirtschaft vom neuen Präsidenten bessere Rahmenbedingungen versprechen, ist nachvollziehbar. Medwedew ist jung, er gibt sich locker und offen, und vor allem stammt er - anders als die alte Putin-Garde - nicht aus dem Geheimdienstmilieu. Ein Satz wie "Nichts bringt die Menschen näher als Geschäfte" wirkt da nicht nur wie eine Floskel.

Trotzdem reicht diese Formel als Grundlage für die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland nicht aus. Sie nährt die Illusion, dass sich Politik und Geschäft in Russland trennen ließen. Wie eng aber beides miteinander verknüpft ist, zeigt das Schicksal des ehemaligen Oligarchen Michail Chodorkowski . Der prominente Unternehmer wurde von der russischen Regierung aus politischen Gründen eingesperrt und de facto enteignet. Dass er auf der Basis dubioser Vorwürfe noch immer in sibirischer Haft sitzt, spricht Bände über die bürokratische Willkür und die Abhängigkeit der Justiz vom Gutdünken des Kreml.

Putins Nachfolger verspricht Verbesserungen im russischen Gerichtssystem. Das ist sicherlich gut für jene deutschen Mittelständler, denen korrupte russische Beamte und Richter in der Vergangenheit so manchen Knüppel zwischen die Beine geworfen haben.

Eine sauberere Verwaltungs- und Geschäftspraxis reicht aber nicht aus, um das Grundproblem in den wirtschaftlichen Beziehungen zu beheben: Es liegt im Selbstverständnis eines russischen Staats, der die Wirtschaft als das Instrument zur Maximierung seiner weltpolitischen Macht ansieht und sie sich entsprechend untertan macht. Nach dieser Logik funktionierte das System Wladimir Putins, in dem auch Medwedew groß geworden ist. Ob der neue Präsident nun willens und in der Lage ist, mit dem Konzept seines Vorgängers und nun übermächtigen Premierministers zu brechen, ist zweifelhaft.

Wenn sich die deutsche Wirtschaft an Großprojekten beteiligt, geht es um Investitionssicherheit und Machtfragen. Am Donnerstag erst wurde bekannt, dass die Behörden in Moskau den Chef des russisch-britischen Joint Ventures TNK-BP vorgeladen haben. Aktionäre aus Russland könnten versuchen, die Kontrolle an sich zu reißen, fürchtet die britische Seite, der Ölkonzern BP. Deutsche Unternehmen sollten solche Entwicklungen ebenso genau verfolgen wie die löblichen Reden des neuen Präsidenten.

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