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Merken   Drucken   29.01.2009, 20:58 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Schaeffler - In der Rettungsfalle  

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos steckt in einer Zwickmühle: Der Wahlkreis des CSU-Bundestagsabgeordneten ist in seiner fränkischen Heimat, in der auch das Familienunternehmen Schaeffler ansässig ist. Kein Wunder, dass Glos die Bitte um Staatshilfe nicht sofort verneint hat.
Die Heimatverbundenheit reicht zwar als Erklärung, warum Glos dem ins Schlingern geratenen Autozulieferer nicht gleich klargemacht hat, dass die erwünschte Staatshilfe unter keinen Umständen infrage kommt.
Wer den Fall Schaeffler dagegen nicht aus der simplen Perspektive des Klientelpolitikers betrachtet, kann nur zu einem Schluss kommen: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, für den persönlichen Ehrgeiz einer Unternehmerin geradezustehen, die sich mit einem riskanten Coup übernommen hat. Selbst wenn es letztlich auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zurückzuführen sein sollte, dass sich Schaeffler mit der Übernahme des deutlich größeren Konkurrenten Continental zu verheben droht - dies ist Teil des unternehmerischen Risikos und kein Fall für einen staatlichen Rettungsschirm.
Noch vor Kurzem hätte es an dieser Sichtweise kaum Zweifel gegeben. Dass Schaeffler nun aber überhaupt auf die Idee kommt, sich das Conti-Abenteuer mit Steuermitteln retten zu lassen, liegt letztlich auch an der Politik. Die Vielzahl von Hilfspaketen - ob für ganze Branchen oder einzelne Unternehmen - hat erst dazu geführt, dass Konzernchefs den Staat als Auffangnetz nüchtern einkalkulieren. Die Zeiten, da sich eine stolze Familienunternehmerin für Staatshilfe schämen musste, scheinen vorüber.
Auch wenn Glos' Kabinettskollege Peer Steinbrück in der Sache völlig richtig liegt - glaubwürdig ist es nicht, wenn er Hilfen für Schaeffler kategorisch ausschließt. Allein durch die Tatsache, dass die Bundesregierung einen 100-Mrd.-Bürgschaftsfonds für Unternehmen einrichtet, hat sie sich bereits in die Rettungsfalle begeben. Zwar knüpft auch der Wirtschaftsminister Bürgschaften für Schaeffler an ein Rettungskonzept. Ob dieses tatsächlich tragfähig ist, ist am Ende aber eine rein politische Einschätzung.
  • Aus der FTD vom 30.01.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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