Merken Drucken 22.03.2004, 12:05 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Scharons Weg

Begriffe wie "Nahost-Friedensprozess" oder "Roadmap für den Frieden" müssen zu den Akten gelegt werden. Mit der Tötung des Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin hat Israel endgültig klar gemacht, dass es seinen ganz eigenen Weg zur Herstellung von Sicherheit suchen wird.

Statt auf Verhandlungen setzt die Regierung Ariel Scharon auf eine Politik der Stärke und auf die einseitige und möglichst vollständige Trennung Israels von den Palästinensern. Scharon zieht damit die Konsequenz aus den vielen gescheiterten Annäherungsversuchen der Vergangenheit. Seine Brachialstrategie ist jedoch rechtlich fragwürdig und zudem politisch extrem riskant. Die Gewalt wird zunächst weiter eskalieren, und es ist offen, ob Israel durch den harten Konfrontationskurs wenigstens langfristig mehr Sicherheit gewinnen wird.

Der Raketenangriff auf Jassin und seine Begleiter treibt die israelische Praxis der "Liquidierungen", die mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren ist, auf eine neue Spitze. Der Scheich war zwar zweifellos der führende Propagandist des Hamas-Terrors, dem bereits Hunderte israelische Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Er war insofern mit Osama Bin Laden vergleichbar. Es trifft auch zu, dass die USA bei der Verfolgung von al-Kaida mit ähnlichen Methoden wie Israel arbeiten. Zivilisierte Staaten dürfen jedoch auch den Krieg gegen den entgrenzten Terror nicht in den rechtsfreien Raum verlagern: Sie verraten so ihr Selbstverständnis und ihre moralische Autorität.

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