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Merken   Drucken   20.07.2009, 19:42 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Schleswig-Holstein - Neuanfang im Norden  

Die Vorgänge in Kiel beschädigen die politische Kultur in Deutschland. Beide Parteien sollten sich neue Spitzenkandidaten suchen. Ein Neuanfang tut Not.
Einerseits ist Schleswig-Holstein nur ein kleines Bundesland ganz im Norden Deutschlands. So gesehen könnte man Koalitionsbruch und Neuwahlgeschachere in Kiel auf sich beruhen lassen. Andererseits sind die Vorgänge rund um das Ende dieser Großen Koalition zu ärgerlich und zu schädlich, um zu hoffen, dass sie jenseits der Landesgrenzen einfach nicht wahrgenommen werden.
Beide Seiten arbeiten mit Vorwürfen, Halbwahrheiten und Lügen daran, dem Gegner den Start in den vorgezogenen Wahlkampf zu verhageln. Zweifellos haben sowohl CDU als auch SPD Fehler gemacht. Doch die Art und Weise, wie SPD-Landeschef Ralf Stegner und CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nun aufeinander losgehen, erinnert an den Rosenkrieg zweier tief gekränkter Eheleute. Das ist weder professionell noch ein Beitrag zur politischen Kultur.
Dazu passt, dass die beiden großen Parteien, die bis vor wenigen Tagen noch widerstrebende Koalitionspartner waren, sich nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können, wie sie ihre Koalition beenden sollen. In ihren Augen erfolgreich hat die SPD am Montag die Auflösung des Landtags verhindert und Carstensen gezwungen, am Donnerstag die Vertrauensfrage zu stellen. Das ist aus Sicht der Sozialdemokraten folgerichtig. Für unbeteiligte Beobachter jedoch ist es nur eine weitere unappetitliche Folge in einem seit Monaten, wenn nicht Jahren andauernden Schlagabtausch.
Auch wenn das Platzen der Kieler Koalition keinerlei Folgen für Schwarz-Rot im Bund hat - die Umstände des Koalitionskriegs an der Förde wirken durchaus bundesweit. Und sie wirken vernichtend. Das Vertrauen in die Redlichkeit und Aufrichtigkeit von Politikern droht noch weiter zu sinken. Ob Stegner seinen Koalitionspartner bei jeder Gelegenheit vorführt und das Regierungsbündnis damit zerrüttet oder ob Carstensen es im zentralen Punkt der Sonderzahlungen an den HSH-Nordbank-Chef mit der Wahrheit nicht so genau nimmt - in beiden Fällen haben sich die Spitzenkandidaten für das Amt des Regierungschefs disqualifiziert.
Für Schleswig-Holstein, aber auch für den Rest des Landes wäre es das Beste, die Parteien suchten sich andere Frontleute für die anstehenden Neuwahlen. Damit würden sie sich wenigstens ein kleines Stück Glaubwürdigkeit zurückerobern.
  • Aus der FTD vom 21.07.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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