Leitartikel: Schreiber - Gefühlte Verjährung  

Zehn Jahre können eine sehr lange Zeit sein, selbst wenn es um deutsche Geschichte geht. Wie lange, das zeigt anschaulich die Auslieferung des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Vor zehn Jahren wäre Schreibers Auftauchen auf deutschem Boden ein politisches Erdbeben gewesen, vor fünf Jahren immerhin noch eine kleine Sensation. Heute dagegen hält sich die Aufregung selbst innerhalb der politischen Szene in Grenzen. Zwar ist in der CDU/CSU niemand glücklich, dass Schreibers Auslieferung ausgerechnet im Bundestagswahlkampf die Schatten der Spendenaffäre heraufbeschwört. Und in der SPD ist niemand unglücklich darüber.

Doch der Prozess gegen Schreiber kommt zu spät: Die handelnden Personen der CDU-Spendenaffäre sind bis auf Innenminister Wolfgang Schäuble längst von der politischen Bühne verschwunden. Die Fälle - etwa die damals hochumstrittene Panzerlieferung an Saudi-Arabien - scheinen in einer anderen Welt zu spielen. Die berühmten Geldkoffer und Umschläge, sie enthielten D-Mark und nicht Euro. Gefühlt ist die Affäre längst verjährt.

Das ist bedauerlich. Denn Aufklärung hätte das Spendengebaren der Unionsparteien in den 80er- und 90er-Jahren immer noch verdient. Die Affäre trug damals dazu bei, das Vertrauen in Politik und Politiker nachhaltig zu erschüttern. Sie überschattet bis heute die 16 Jahre währende Kanzlerschaft Helmut Kohls. Ohne Übertreibung kann man sagen, dass Deutschland heute anders regiert würde, hätte Angela Merkel nicht auf dem Höhepunkt der Spendenaffäre im Jahr 2000 nach dem CDU-Parteivorsitz gegriffen.

Die dringend notwendigen Einblicke sind von Schreiber jedoch ohnehin nur begrenzt zu erwarten. So ist völlig offen, ob er die schwarzen Konten der CDU im Detail kannte, ob er dazu aussagen wird und ob seinen Aussagen dann zu trauen ist. Denn der als geltungssüchtig bekannte Schreiber ist ein unzuverlässiger Zeuge.

Einen neuen Anlauf zur Aufklärung könnte allenfalls die CDU selbst nehmen. Unter Merkels Regentschaft hat sie sich gewandelt und modernisiert, hat sich nach Kräften von Teilen ihrer Vergangenheit distanziert. Die Partei wäre jetzt so weit, die Auseinandersetzung mit den dunklen Kapiteln ihrer jüngsten Vergangenheit auszuhalten. Es ist ihr zu wünschen, dass der Schreiber-Prozess sie doch noch dazu zwingt.