Merken Drucken 19.06.2005, 17:15 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Schröders Krise

Einen Vorteil hat ein Amtsinhaber in Wahlkämpfen traditionell gegenüber seinem Herausforderer: Er kann mit seiner Kompetenz und seinen Erfolgen in der Außenpolitik auftrumpfen.

Für den Gegner (oder die Gegnerin) ist es auf diesem Feld viel schwieriger als in der Innenpolitik, glaubwürdig und überzeugend anzugreifen. Denn der geht eben nicht bei fremden Regierungschefs ein und aus oder gibt auf internationalen Gipfeln den Staatsmann. Zudem unterscheiden sich die Positionen der Parteien in der Außenpolitik oft nur wenig.

So wollte auch Kanzler Gerhard Schröder im Wahlkampf den Trumpf Außenpolitik gegen Angela Merkel ausspielen. Doch ausgerechnet jetzt läuft dort alles schief. Der EU-Gipfel, den der Kanzler mit hohem persönlichem Einsatz zu retten versucht hat, ist dramatisch gescheitert. In der Debatte um den von der Bundesregierung angestrebten ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat hat US-Präsident George W. Bush den Deutschen den Stuhl vor die Tür gesetzt. Zwei zusätzliche Mitglieder - zu denen Deutschland nicht gehöre - seien genug, hat die Administration signalisiert. Angesichts dieser niederschmetternden Ansage klingt es schon fast mehr wie Zynismus als Zweckoptimismus, wenn die Bundesregierung sich erfreut zeigt, dass sich die Amerikaner am Konsultationsprozess beteiligten.

Schröders wählerwirksames Image als Macher wackelt, damit auch die SPD-Strategie, Außenpolitik zu einem zentralen Thema zu machen - außer, der Kanzler nutzt den Widerstand der USA, um antiamerikanische Stimmung in Deutschland zu schüren. Schröder hat schon mal gezeigt, dass er dieses Instrument beherrscht.

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