Leitartikel: Sicherheitspolitik - Kein bisschen Frieden

Im Streit über die Aufgaben der Bundeswehr schien schon der Frieden in der Großen Koalition ausgebrochen zu sein. CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble hielt sich zuletzt mit seinen Rufen nach einem Einsatz der Armee im Inland zurück.

Mehr zum Thema

Und Franz Josef Jung, sein Parteikollege aus dem Verteidigungsressort, verzichtete auf neue geistige Tiefflüge, in denen er über den Abschuss entführter Passagierjets durch die Luftwaffe räsonierte.

Jetzt hat die Bundestagsfraktion der Union das Stillhalteabkommen aufgekündigt. Ihr Konzept einer umfassenden deutschen Sicherheitsstrategie ist ein neuer, zudem unverhohlener Versuch, die historisch begründete Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit aufzuweichen. Insofern ist die empörte Reaktion der SPD, die Inlandseinsätze der Bundeswehr strikt ablehnt, aus parteipolitischer Sicht nachvollziehbar.

Über die inhaltliche Qualität des Unionskonzepts sagt der gewohnte sozialdemokratische Abwehrreflex jedoch erst einmal wenig aus. Sicher lässt sich darüber streiten, inwiefern die Sicherheitslage des 21. Jahrhunderts tatsächlich eine Neudefinition des Militärischen erforderlich macht. Unabdingbar für eine solche Diskussion aber ist zunächst, die veränderte Sicherheitslage überhaupt zu erkennen - und sie zu akzeptieren.

Das Strategiepapier der Union ist dazu ein wichtiger Beitrag. Zu Recht stellen die Außenpolitiker der Fraktion die Frage, ob die neue außenpolitische Rolle Deutschlands im Antiterrorkrieg auch Änderungen innerhalb der Regierungsinstitutionen notwendig macht. Zweifellos richtig ist auch, dass die ministeriumsübergreifende Koordinierung gestärkt werden muss, weil immer mehr Politikbereiche Gegenstand der Außenpolitik werden - vom Klimaschutz bis zur Rohstoff- und Energiesicherheit.

Unglücklich dagegen ist, wenn der Anschein erweckt wird, dass sich diese Koordination am besten in Form eines Sicherheitsrats nach US-Vorbild gewährleisten lässt. Der Vergleich ist nicht nur schief, weil sich die amerikanische Außenpolitik in einem komplett anderen Regierungssystem bewegt als die deutsche. Die Analogie ist auch gefährlich, weil sie den Schluss nahelegt, dass statt des gewählten Parlaments ein Küchenkabinett über grundlegende Fragen von Militäreinsätzen entscheiden soll.

In Teilen handelt es sich bei dieser Interpretation um eine mutwillige Fehlanalyse der Unionsvorschläge. Zu einem großen Teil haben sich die Autoren dies jedoch selbst zuzuschreiben, weil sie den Parlamentsvorbehalt für Auslandsmissionen aufweichen und den neuen Sicherheitsrat auch über den Armeeeinsatz im Innern entscheiden lassen wollen. Damit nähren sie den Verdacht, Schäubles und Jungs Pläne durch die Hintertür durchsetzen zu wollen.

Jetzt bewerten

Bookmarken Drucken Senden Leserbrief schreiben Fehler melden

Unternehmen	Finanzen
Politik	Management + Karriere
IT + Medien	Wissen
Sport	Auto
Lifestyle	alle