Leitartikel: Soffin - Der Schirm klemmt

Auch zwei Monate, nachdem ihn die Regierung aufgespannt hat, klemmt der Rettungsschirm für die deutschen Banken noch immer.

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Und mit jeder schlechten Nachricht, die aus dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nach außen dringt, drängt sich ein verheerender Eindruck auf: dass es der Regierung selbst mit 480 Mrd. Euro nicht gelingt, den eigentlichen Zweck der Rettungsaktion zu erreichen.

Tatsächlich lässt sich die Bereitstellung einer derart gigantischen Summe nur dann rechtfertigen, wenn auf diese Weise die zentrale Funktion der Banken für die Volkswirtschaft aufrechterhalten werden kann. In letzter Zeit häufen sich allerdings nicht nur die Klagen der Kanzlerin darüber, dass die Finanzbranche trotz der Staatsmilliarden der Realwirtschaft nicht ausreichend Kredite gewährt. Selbst Großkonzerne beklagen sich darüber, dass sie bei den Banken auf taube Ohren stoßen. Die Gefahr einer Kreditklemme, die die Milliarden aus Berlin verhindern sollten, ist realer denn je.

Angesichts der zunehmenden Skepsis über den Erfolg der Rettungsaktion ist es fatal, wenn dem Soffin nun auch noch sein Führungspersonal abhandenkommt. Es ist zwar nachvollziehbar, dass Mitarbeiter des Leitungsausschusses nicht länger Lust haben, den Kopf für die Fehler anderer hinzuhalten. An ihnen liegt es am wenigsten, dass die Politik den Rettungsfonds falsch konzipiert hat und dass ihn die Banken meiden, solange sie nur irgendwie können.

Dennoch ist der Ärger unter dem Spitzenpersonal des Fonds ein schlimmes Signal. Das maßgebliche Ziel des Rettungspakets war es, das Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Wie aber soll jemand Vertrauen in eine Institution haben, deren Führungspersonal nach kurzer Zeit frustriert die Brocken hinwirft - oder Wochen nach dem Start noch immer keinen Arbeitsvertrag unterschrieben hat?

Die Querelen um den Soffin zeigen eines: Mit Geld allein lässt sich die Finanzkrise nicht bewältigen - und seien es noch so viele Milliarden.