Leitartikel: Sparen am falschen Ende

Kurz vor der Wahl will niemand mit hohen Rettungssummen für die Banken an die Öffentlichkeit gehen. Dennoch darf es die Politik nicht darauf anlegen, dass ihre Hilfe bei der Bankensanierung kaum genutzt wird.

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Finanzminister Peer Steinbrück verfolgt zwei Ziele, die leider nicht zueinanderpassen: Einerseits will er mit seinem Bad-Bank-Konzept für lädierte Kreditinstitute das Vertrauen möglichst schnell und durchgreifend wiederherstellen. Andererseits soll diese Operation möglichst wenig, ja am besten gar nichts kosten. Kurz vor der Bundestagswahl will sich schließlich niemand dabei erwischen lassen, wie er Bankern hilft.

Billig ist aber auch hier nicht unbedingt preiswert: Steinbrücks Rettungsplan muss zuallererst daran gemessen werden, ob er funktioniert, also das Vertrauen tatsächlich herstellt. Ein Paket, das nicht wirkt, ist herausgeschmissenes Geld - ganz gleich wie sparsam es konzipiert ist.

Die Restrisiken im bisherigen Plan der Regierung sind offenkundig. Er läuft letztlich nur darauf hinaus, dass die privaten Kreditinstitute die Möglichkeit erhalten, drohende Verluste zeitlich zu strecken. Wer seine faulen Wertpapiere in eine hauseigene Bad Bank auslagert, der braucht nicht mehr zu befürchten, dass ihn ein plötzliches Riesenloch in der Bilanz die Existenz kostet. Für diese Abschirmung müssen die Banken allerdings zahlen. Letztlich sollen alle etwaigen Verluste doch noch von den Eigenkapitalgebern getragen werden.

Eine solche Haftung ist natürlich nur gerecht, sie entspricht marktwirtschaftlichen Grundprinzipien, und sie schont die Staatskasse. Sie bedeutet aber auch, dass sich frisches Eigenkapital für die private Rekapitalisierung der Banken nur schwer mobilisieren lässt. Das kann langfristig zum Problem werden, denn die Stärkung des Eigenkapitals ist eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen gegen Krisen.

Noch gravierender ist das Risiko, dass die Manager labiler Institute die Option Bad Bank nicht nutzen, weil sie einen Imageschaden und politische Eingriffe in das eigene Geschäftsgebaren fürchten. Und weil sie sich darauf verlassen, dass der Staat sie ja letztlich doch noch retten wird, sollten die Verluste einmal wirklich existenzgefährdend werden.

Solange ein solches Kalkül möglich ist, bleibt immer ein Rest Misstrauen gegenüber jenen Instituten, die sich selbst für gesund erklären. Zugleich bleibt ein fiskalisches Restrisiko, denn keiner weiß, ob und wann noch eine weitere große Bankenrettung notwendig sein wird.

Die Politik kann sich nicht darauf verlassen, dass sich alle, die eine zusätzliche Absicherung brauchen, schon von selbst melden werden. Schon gar nicht sollte sie es darauf anlegen, dass ihr Schutzprogramm möglichst wenig in Anspruch genommen wird, damit die Haushaltsbelastung gering bleibt. Das kann sich langfristig als sehr viel teurer erweisen.

Ein Zwang zur Teilnahme am Bad-Bank-Programm hilft nur bedingt weiter, weil immer noch Institut für Institut geprüft werden müsste, welche Papiere denn im Einzelnen ausgelagert werden sollten. Aber wenn das Vertrauen zurückkehren soll, dann ist es besser, jetzt intensiv zu durchleuchten und zu kontrollieren.

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