Leitartikel: SPD - Augen zu und weg

Frank-Walter Steinmeier steckt in der Glaubwürdigkeitsfalle: Als Architekt der Reformpolitik der Schröder-Jahre nimmt man ihm den neuen linken Kuschelkurs der Partei nicht ab. Die letzte Hoffnung der Sozialdemokraten ist ein schwerer Fehler Merkels.

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An Tagen wie diesem Nach-Wahl-Montag kann es einen schon gruseln beim Anblick der SPD. Da fährt die Partei ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl ein, da gießt der Koalitionspartner Spott und Häme über die Sozialdemokraten aus, und was geschieht? Nichts. Keine Personaldebatte, keine inhaltliche Diskussion - die Führungsriege der SPD steht so geschlossen, wie man es sonst nur von der CSU zu Zeiten Franz Josef Strauß' kannte.

Unheimlich wirkt die plötzliche Selbstdisziplin der sonst so kampfeslustigen SPD-Flügel, weil sie sich weniger aus Hoffnung auf kommende Wahlsiege speist, sondern vielmehr aus Resignation. Eine Führungsdebatte drei Monate vor der Bundestagswahl wäre politischer Selbstmord. Den Rest dieses Superwahljahrs werden die Sozialdemokraten also mit Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier an der Spitze bestreiten, Europawahlergebnis hin oder her.

Zwar ist Steinmeier der beste Kandidat, den die SPD derzeit hat. Das spricht aber eher gegen den Personalvorrat der Sozialdemokraten als für den Außenminister. Gemeinsam mit Müntefering verkörpert er wie kein Zweiter die Schröder-SPD. Steinmeier ist der Architekt der Agenda 2010, beide haben den Reformkurs jahrelang verteidigt. Dass ausgerechnet diese Politiker nun eine linksgewirkte Kuschelrhetorik verkaufen müssen, ist ein Spagat, der nicht gelingen kann.

Hinzu kommt, dass Steinmeier weder Kämpfer noch Politpokerspieler ist wie sein Vorbild Gerhard Schröder. Es mag Politiker geben, denen man eine Wandlung vom Agenda-Vordenker zum Retter der kleinen Leute abnimmt. Steinmeier gehört nicht dazu.

Wenn Personen und Programm so weit auseinanderklaffen wie derzeit, hilft es auch nichts, das Programm kurz vor der Wahl nachzujustieren. Und auch eine "Merkel muss weg"-Stimmung wird sich nach aller Wahrscheinlichkeit in den verbleibenden 110 Tagen bis zur Bundestagswahl nicht mehr heraufbeschwören lassen.

Die SPD kann also wenig tun, um sich aus eigener Kraft aus dem Zustimmungstief zu befreien. Die letzte Hoffnung, die ihr bleibt, um bis zur Bundestagswahl noch entscheidend zuzulegen, ist ein schwerer Fehler Merkels, einer vom Format des Steuerprofessors Paul Kirchhof. Doch dass sie noch einmal ein solches Risiko eingeht, ist unwahrscheinlich. Merkels Regierungsstil heißt Vorsicht.

Müntefering ist klug genug, direkt nach dem Wahldesaster keine unrealistischen Ziele zu formulieren. Am Sonntag verlor er kein Wort mehr darüber, im Herbst stärkste Kraft werden zu wollen. Stattdessen gab er die Parole aus, eine schwarz-gelbe Regierung zu verhindern. Das aber bedeutet nichts anderes als eine Neuauflage der Großen Koalition unter einer Kanzlerin Merkel - und eine Fortsetzung des in der SPD derzeit nur unter der Decke gehaltenen Streits um den richtigen Kurs und das dazu passende Personal. Als Juniorpartner der Union kann die SPD weder leben noch sterben.

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