Leitartikel: Staatshilfen - Und wer rettet uns?

Hätten doch die Steuerzahler auch ein Gesicht und eine herzergreifende Geschichte. Vielleicht würden sich Politiker im Wahlkampf dann auch für die Interessen der Allgemeinheit interessieren.

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Er ist also wahr geworden, der Albtraum aller Steuerzahler. Was sich im November andeutete, als die Bundesregierung sich erstmals in ihr Heldenkostüm und vor Opel warf und versprach, die Traditionsmarke nicht einfach dem Schicksal GMs zu überlassen, ist nun Realität: Rüsselsheims Rettung gehört zum Wahlkampf wie der Popel zum Opel, derweil quasi jedes einbeinige oder blinde Unternehmen der Republik in Berlin die Hand aufhält und um eine kleine Spende bittet - mit guten Erfolgschancen.

Es ist zum Verzweifeln.

Zum Verzweifeln ist diese Entwicklung nicht nur, weil sie für das Gemeinwesen so verheerend ist. Sondern auch, weil sie im Wahljahr ebenso vorhersehbar wie unaufhaltsam erscheint.

Es ist eine bittere Ironie, dass gerade im Vorfeld demokratischer Wahlen, bei denen jede Stimme gleich viel zählt, das Wohl der Mehrheit so viel weniger Gewicht hat als das kurzfristige Wohl ein paar Einzelner. Logisch ist es dennoch.

Menschen, die bei der Pleite eines Unternehmens um ihren Job fürchten, schlagen (legitimerweise) Alarm. Sie haben Namen und Gesichter, Kinder, eine herzergreifende Geschichte. Und sie sind zu gut organisiert, als dass ein Politiker, der im Wahlkampf nicht als kalt und gefühllos dastehen will, sie einfach ignorieren könnte.

Diejenigen dagegen, die dafür bluten, dass Opel (oder Arcandor oder andere) gerettet wird, sind entweder noch nicht geboren oder für Politiker nicht mehr als eine Steuernummer. Schlimmer noch: Sie selbst scheinen entweder kaum wahrzunehmen, dass sie es sind, die für die Wohltaten der Wahlkämpfer bezahlen. Oder sie nehmen es achselzuckend zur Kenntnis - die kleine Spende für Opel geht ja noch nicht an die Existenz. Oder sie verzichten aus purem Kalkül darauf, den Aufstand zu proben: Wer weiß, wann das eigene Unternehmen mal ein bisschen Hilfe vom Fiskus braucht.

Die vielen kleinen Spenden sind aber in der Summe nicht weniger als das, was der französische Ökonom Frédéric Bastiat einmal die "gegenseitige Plünderung" nannte.

Es gibt im Wahlkampf nur einen schwierigen Weg, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Ein Politiker müsste es schaffen, der Allgemeinheit die eigene Ausbeutung in aller Klarheit vor Augen zu führen. Nur so könnte auch er sich als eine Art Robin Hood verkaufen. Als einer, der lieber allen ein bisschen gibt als ein paar wenigen viel.

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