Merken Drucken 11.01.2006, 20:45 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Staatsquote - Die falsche Diät

"Leistungsfähig, aber nicht fett" soll der Staat werden, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Eine Formel, hinter der sich wohl die große Mehrheit der großen Koalition, ja des ganzen Landes versammeln lässt. Wer mag schon einen fetten Staat?

Die oberflächlich gute Nachricht ist, dass der deutsche Staat den Blick auf die Waage gar nicht mehr zu scheuen braucht. Die schlechte Nachricht ist, dass seine Leistungen kontinuierlich an Qualität verloren haben.

Wie sehr es auf Details ankommt, zeigt schlaglichtartig der internationale Vergleich: Nach den neuesten Daten der OECD ist Deutschlands Staatsquote, also der Umfang der Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, bereits deutlich rückläufig. Mit 45,0 Prozent wird sie im nächsten Jahr wohl den niedrigsten Stand seit der deutschen Vereinigung erreichen. Selbst die alte Bundesrepublik wies Ende der 80er Jahre höhere Werte aus.

Deutschland dürfte 2007 sogar eine geringere Staatsquote haben als das bekennend kapitalistische Großbritannien. Während die deutsche Politik von halblinks bis rechts seit Jahren ums Sparen bemüht ist, setzt Tony Blairs New-Labour-Regierung ganz explizit auf eine Ausweitung des Staatsanteils.

Für die langfristige Wirtschaftskraft sind die deutsche Diät und die britische Päppelstrategie gleichermaßen gefährlich. Die Regierung in London verwendet einen Großteil der Mittel darauf, die Zahl und Entlohnung ihrer Staatsdiener zu verbessern. Das ist in guten Zeiten zwar finanzierbar, trägt aber oft wenig zur langfristigen Wachstumsdynamik bei. Und es nimmt der Regierung auch fast jeden Spielraum für eine antizyklische Politik in Zeiten der konjunkturellen Flaute. So etwas kann sich rächen.

Die deutsche Verschlankungsstrategie ist dagegen vor allem auf Kosten der Investitionen gegangen, genau jener Etatposten also, die das künftige Wachstum stärken: Infrastruktur, Forschung, Bildung. Das Niveau der Staatsausgaben mag so niedrig sein wie seit vielen Jahren nicht - ihre Struktur ist dafür dramatisch schlechter geworden.

Debatten um die deutsche Staatsquote sind insofern heute müßig. Debatten um die deutschen Sozialsysteme aber nicht. Denn wenn Steinbrück und die große Koalition den bereits schlanken Staat zu einem wachstumsfreundlichen Staat umbauen wollen, dann müssen sie das Geld für die öffentlichen Investitionen auf lange Sicht vor allem bei den konsumtiven Ausgaben einsparen. Sprich, bei den Personal- und vor allem den Sozialausgaben.

Wer es vermeiden will, an diesen politischen Sprengstoff zu gehen, dem bleibt am Ende nichts anderes übrig, als Steuern zu erhöhen. Natürlich nur, damit der Staat leistungsfähiger wird.

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