Leitartikel: Staatsschulden - Es geht noch schlimmer

Die Bundesregierung würde fahrlässig handeln, wenn sie versuchte, den Schuldenberg über baldige Steuererhöhungen oder drastisches Sparen abzubauen. Deutschland kann sein Schuldenproblem nur über Wachstum lösen.

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Schön ist es für niemanden, wenn die Bundesregierung einen Haushaltsplan mit der höchsten Neuverschuldung der Nachkriegszeit verabschieden muss - nicht für den Finanzminister, nicht für die Steuerzahler und schon gar nicht für deren Kinder. Aber es gibt Schlimmeres.

Schlimmer als der zugegeben gewaltige Berg neuer Schulden wäre es beispielsweise, diesen mit wahlkampfbedingten Steuergeschenken noch unnötig zu vergrößern. Das Schlimmste aber wäre, wenn die Politik durch den krampfhaften Versuch, die Neuverschuldung so schnell wie möglich herunterzufahren, die Gefahr in Kauf nimmt, dass ihr genau das nicht gelingt. Wenn die Regierung die Steuern anhebt oder exzessiv spart, bevor sich die Wirtschaft wieder einigermaßen berappelt hat, wird sie das Schuldenproblem nicht lösen - sondern fahrlässig verschärfen.

Es ist weniger die absolute Höhe der Schulden, die eine Volkswirtschaft belastet. Entscheidend ist das Verhältnis der Schulden zur gesamten Wirtschaftsleistung, andernfalls dürfte die Schweiz nicht wesentlich mehr Schulden aufnehmen als Burkina Faso. So schwindelerregend hoch die Zahlen im Haushaltsentwurf für 2010 auch sein mögen: Sie werden erst dann zum gefährlichen Problem, wenn die Wirtschaft auf Jahre hinaus schwächelt. Um jahrelange Stagnation zu verhindern, war es auch absolut notwendig, dass der Staat erst einmal hohe Defizite hinnimmt, um die Wirtschaft in der Krise zu stützen.

Kehrt das Wachstum schnell zurück, profitiert der Staat doppelt: Durch die höhere Wirtschaftsleistung sinkt ganz ohne weiteres Zutun das wichtige Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt. Zugleich steigen die Steuereinnahmen. Der Staat benötigt weniger neue Kredite.

Fest steht, dass Deutschland ohne längeres spürbares Wachstum keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen kann. Die eine oder andere Ausgabenkürzung mag notwendig und sinnvoll sein. Die Einsparmöglichkeiten sind aber viel zu gering, um alle Haushaltslöcher stopfen zu können. Angesichts dessen ist es ein verständlicher Reflex, wenn sich manche Ökonomen und Politiker Gedanken über neue Einnahmemöglichkeiten machen. Dennoch ist der Zeitpunkt dafür falsch.

Solange es keinen stabilen Aufschwung gibt, müssen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ein Tabu sein. Das gilt vor allem für die Mehrwertsteuer. Wie brutal sich deren Erhöhung auf den Konsum auswirkt, zeigt das Jahr 2007: Da feierte die Regierung die Anhebung um drei Punkte als Erfolg - dabei erlebte das Land einen sagenhaften Boom, ohne dass der Privatverbrauch im Geringsten gestiegen wäre. In der aktuellen Krise wäre eine Mehrwertsteuererhöhung umso absurder: Sie würde jenen Konsum abwürgen, den die Regierung mit vielen Milliarden Euro zu stützen versucht. Wenn die Krise eines lehrt, dann dies: Deutschland darf sein Schicksal nicht komplett von der Nachfrage seiner Handelspartner abhängig machen.

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