Leitartikel: Starker Staat ganz schwach

Regeln laufen ins Leere, wenn die Politik sich selbst zur Rettung von Finanzinstitutionen verpflichtet hat: Die Politik hat den Banken Überlebensgarantien gegeben - und sich selbst damit geschwächt.

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Die paradoxe Ohnmacht der Macht ist allen Eltern nur allzu gut vertraut: Kinder setzen ihren Willen durch, weil die formal so viel mächtigeren Erziehungsberechtigten in Wahrheit gar nicht glaubwürdig mit Sanktionen drohen können. Schließlich tragen die Eltern ja die Verantwortung. Sie können (und wollen) auf gar keinen Fall zulassen, dass ihr Kind Schaden erleidet.

Unter demselben Paradox leidet in der Finanzkrise längst auch die Politik. Die riesigen Beträge, mit denen weltweit große Finanzinstitutionen gestützt wurden, wirkten im ersten Moment wie eine gewaltige Machtdemonstration des Staates, der als wirtschaftlicher Akteur ein Comeback feierte. Inzwischen ist aber klar, dass die Politik in einem Maße Verantwortung übernommen hat, das es ihr praktisch unmöglich macht, klassische Sanktionsmechanismen gegenüber privaten Akteuren anzuwenden.

Der Streit um die EU-rechtliche Bewertung der deutschen Staatshilfen für die Commerzbank ist dafür nur das jüngste Beispiel: Es ist offenkundig, dass der Staat hier nicht bei einer gesunden Bank eingestiegen ist, die Beihilfen also den Wettbewerb verzerren.

Aber ist es ernsthaft vorstellbar, dass die EU-Kommission deshalb die Hilfe untersagt? Natürlich nicht. Hier will und muss der Staat um fast jeden Preis retten. Das übliche Regelwerk läuft insoweit ins Leere.

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