Leitartikel: Steinbrück - Ein Mann ist blank  

Der große politische Verlierer dieser Wirtschaftskrise heißt Peer Steinbrück. Der schneidige Sozialdemokrat, der eigentlich als Sanierer der Staatsfinanzen in die Geschichte eingehen wollte, wird dieses Jahr so viele neue Schulden machen wie noch kein Bundesfinanzminister vor ihm.

Darin spiegelt sich zum Teil das ganz normale Risiko eines jeden Kassenwarts: Wenn die Wirtschaft einbricht und die Steuern nicht mehr fließen, kann das kein Finanzminister der Welt auffangen. Steinbrück verdient sogar ein Lob dafür, dass er gar nicht erst versucht hat, der Krise hinterherzusparen, sondern akzeptierte, dass der Staat konjunkturpolitisch gegensteuern muss.

Bloßes Künstlerpech ist es allerdings auch nicht, wenn die politischen Aktien dieses Bundesfinanzministers jetzt abstürzen. Die Krise hat gnadenlos aufgedeckt, was Steinbrück in den vergangenen Jahren versäumt hat. Und dass hinter seinen verbalen Kraftmeiereien oft erschreckend wenig Substanz steckt.

Kein anderer Spitzenpolitiker hat sich in der Finanzkrise derart lautstark mit Fehlurteilen hervorgetan. Hat erst den stählernen Kämpfer für die wirtschaftliche Vernunft gegeben, um dann doch immer wieder ganz artig zu kuschen, wenn die Wahlkämpfer am Kabinettstisch und in der SPD-Führung neue Ideen für teure Bonbons kreieren.

Wäre die Konjunktur nicht weggebrochen, dann hätte Steinbrücks Bilanz auf den ersten Blick natürlich glanzvoll ausgesehen. Ein Ende der Neuverschuldung zeichnete sich am Horizont zumindest ab. Auf den zweiten Blick war die Finanzpolitik der Jahre 2006 bis 2008 aber schon weit weniger heldenhaft. Die Steuern wurden kräftig erhöht, die Ausgaben ließ der Finanzminister zunehmend locker laufen. Der Fiskus profitierte zunächst weit überdurchschnittlich vom Aufschwung. Weil dadurch aber der Konsum schwach blieb und die Unzufriedenheit im Lande nicht nachlassen wollte ("Der Aufschwung kommt nicht an!"), sah sich die Regierung genötigt, auf der Ausgabenseite immer großzügiger zu verteilen.

Peer Steinbrück spielte zunächst immer den harten Hund - und spielte dann immer mit.

Seine Fehlurteile im Laufe der Finanzkrise sind inzwischen legendär. Der Mann, der im Herbst flugs den deutschen Triumph über Amerikas Finanzkapitalismus ausrief, verwaltet nun selbst Rettungspakete über Hunderte Milliarden Euro.

Schon fast mitleiderregend ist Steinbrücks Rolle im aktuellen Firmenrettungsreigen. Er will die Hand auf der Kasse halten, wird aber schon fast im Tagesrhythmus von Kollegen beiseitegeschoben, die jetzt mal ganz schnell und konkret Arbeitsplätze retten wollen.

Weder von der Kanzlerin noch von seinem SPD-Chef und Kanzlerkandidaten kann Steinbrück noch Rückendeckung erwarten. Auf den Wahlkampfpodien wird der Finanzminister nur eine Nebenrolle spielen: Der Mohr hat seine Schulden gemacht - er kann wieder in sein Büro gehen.