Merken Drucken 28.01.2007, 20:31 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Steinkohle - Überfälliger Ausstieg

Umfragen in Nordrhein-Westfalen bezeugen regelmäßig, dass die große Mehrheit der Wähler zwischen Rhein und Ruhr ihren traditionsreichen Steinkohlenbergbau nicht restlos aufgeben will. Zumindest ein Sockel müsse langfristig im Revier erhalten werden, lautete deshalb auch bis zuletzt die Position der Sozialdemokraten in NRW.

Auf die Frage, wer das bezahlen soll, gibt es aber im Deutschland des Jahres 2007 keine überzeugende Antwort mehr. Für die Steuerzahler, vor allem außerhalb des Kohlenpotts, sind die Milliardensubventionen für eine Industrie von gestern schon lange ein Ärgernis. Auch wenn die staatlichen Mittel im Lauf der Zeit bereits drastisch zurückgeführt worden sind - ein Schlussstrich unter dieses Kapitel ist überfällig.

Über den jetzt gefundenen Kompromiss, der das definitive Ende des deutschen Steinkohlenbergbaus im Jahre 2018 vorsieht, können sich die unmittelbar Betroffenen gewiss nicht beklagen. Für die Arbeitnehmer der Zechen wird es in den verbleibenden Jahren keine betriebsbedingten Kündigungen geben.

Die privaten Eigentümer, unter ihnen die Ruhrkonzerne Eon , RWE und ThyssenKrupp , lagern alle langfristig verbleibenden Risiken des Kohlenbergbaus in eine Stiftung aus und ziehen auf diese Weise ebenfalls einen sauberen Schlussstrich. Diese Lösung kommt im Übrigen auch der IG BCE entgegen, der Gewerkschaft, die sowohl die Interessen der Kumpel als auch die der Chemiearbeitnehmer vertritt. Ihr bleibt ein Szenario erspart, in dem etwa die Chemiearbeiter der RAG-Tochter Degussa Opfer für die Bergleute hätten bringen müssen.

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