Leitartikel: US-Regulierung - Rechtsstaat in Gefahr

Die USA galten einst als der Hort freier Marktkräfte und Europa als die Heimat der Interventionisten, die hemmungslos in die Wirtschaft eingreifen. Die Finanzkrise hat dieses Bild mächtig ins Wanken gebracht.

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Der jüngste Vorstoß des US-Finanzministers Timothy Geithner beschädigt dieses Bild weiter. Der Ruf der USA als stabile Marktwirtschaft und verlässlicher Rechtsstaat wird Stück für Stück zerrieben.

Timothy Geithner will im Eilverfahren und ohne Einmischung des Parlaments die Kontrolle über taumelnde Finanzinstitutionen jeglicher Art übernehmen können. Ein solches Ermächtigungsgesetz mag nicht recht zu Geithners Plan für toxische Wertpapiere passen, der noch am Vortag Investoren begeisterte. Dieses Hilfsprogramm schien darauf abzuzielen, die Bankbilanzen auf minimalinvasive Weise zu stärken. Die geplanten neuen Vollmachten senden das gegenteilige Signal aus: Der amerikanische Staat wird nicht lange fackeln, um seine Ziele notfalls auch mit brachialen Methoden zu erreichen.

Deutsche Politiker, die einen ermüdenden Eiertanz um ein extrem beschränktes Enteignungsgesetz für den Fall HRE hinter sich haben, mögen die wilde Entschlossenheit bewundern, mit der die Amerikaner der Krise entgegentreten. Privaten Investoren, auf deren Beistand Geithner so stark setzt, muss bei solchen Entwicklungen dagegen mulmig werden.

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