Leitartikel: Volkseigene Bahn

Die Bahn soll privatisiert werden, doch Privatinvestoren dürfen nichts zu sagen haben. Das klingt widersprüchlich und ist es auch. Die Große Koalition stört das aber offenbar nicht.

Alles deutet darauf hin, dass die Koalitionäre die geplante, zuletzt gefährdete Teilprivatisierung der Deutschen Bahn durch ein Zugeständnis an die SPD-Linke retten. Selbst aus der Union kommen Signale, dass sie dem Verkauf von Bahn-Anteilen über eine sogenannte Volksaktie zustimmen würde, um ein Scheitern des ganzen Vorhabens zu verhindern. Tatsächlich aber wäre die Volksaktie schon ein Eingeständnis des Scheiterns.

Die Idee eines breit gestreuten Papiers läuft dem ursprünglichen Anliegen diametral entgegen, die Bahn zu einem rein betriebswirtschaftlich handelnden Unternehmen zu machen, das sich an den Erfordernissen der globalen Märkte ausrichtet, nicht an den Interessen deutscher Wahlkreispolitiker und Kapitalismusgegner. Stimmrechtslose Anteile, die gezielt an Kleinanleger ausgegeben werden, verschrecken Großinvestoren. Denn die sind daran interessiert, Einfluss auf die strategischen Entscheidungen des Konzerns zu nehmen, um die Rendite zu steigern. Das ist über ein Kleinanlegerpapier kaum möglich. Nach der rechtlichen und politischen Vorgabe, dass nur eine Minderheit der Bahn-Anteile privatisiert wird, sichert die Volksaktie also die beherrschende Position der Politik in dem Unternehmen endgültig ab.

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