Merken Drucken 11.07.2005, 21:29 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Wachstum, Steuern, Personal

Angela Merkel hat die Aufgabe klar benannt: Das Land brauche eine "möglichst schnelle Wende zum Besseren", erklärte die Kanzlerkandidatin der Union bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms. Rasche Erfolge benötigt eine neu gewählte Kanzlerin Merkel aus politischen wie aus ökonomischen Gründen.

Kanzlerkanditatin Angela Merkel zeigt das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU

Wachstum...

Erst wenn Wachstum und Beschäftigung wenigstens etwas anziehen, hat die nächste Regierung Gestaltungsspielräume. Umgekehrt droht ihr in einer fortgesetzten oder gar verschärften Flaute das tragische Schicksal eines Hans Eichel: Bei wegbrechenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben für Arbeitslosigkeit jagt ein unvorhergesehenes Haushaltsloch das nächste; die Glaubwürdigkeit ist im Nu ruiniert.

Das Rezept, mit dem Merkel die dringend benötigte Aufwärtsspirale in Gang setzen will, kommt dennoch eher bescheiden daher. So bescheiden, dass ernste Zweifel an seiner Wirksamkeit angebracht sind.

Keinen "Big Bang"

Keinen "Big Bang" soll es geben, stattdessen kurzfristig nur ein paar weitere Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts sowie als Hauptprojekt eine Umfinanzierung des Sozialbudgets: Mehrwertsteuer rauf, Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung runter. Dazu hartes Sparen bei der Bundesagentur für Arbeit, sowie erste Haushaltskonsolidierung in Bund und Ländern. Großer Joker ist die Psychologie: Der "Schwung des Wechsels" soll die Wirtschaft zusätzlich beflügeln, so Merkel.

Von diesem schwer zu beziffernden Schwung hängt nun ziemlich viel ab. Denn eine Mehrwertsteuererhöhung löst zwar zunächst noch Vorziehkäufe aus. Danach werden viele Konsumenten aber real weniger in der Kasse haben. Die kompensatorische Senkung der Lohnnebenkosten gleicht dies in vielen Fällen nicht aus.

Sie schafft auch erst langfristig Jobs - wenn Verbraucher und Unternehmen die billiger gewordene Arbeit verstärkt nachfragen und deutsche Anbieter gegenüber ausländischen Konkurrenten den kleinen Kostenvorteil ausspielen. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit ist im europäischen Vergleich allerdings schon jetzt relativ gut.

Tritt eine unionsgeführte Regierung zudem noch hart auf die Ausgabenbremse, dann werden Wachstum und Beschäftigung kurzfristig erst einmal belastet. Selbst wenn mancher Unionspolitiker ein solches Tal der Tränen insgeheim für unvermeidlich hält - Angela Merkel wird sehr aufpassen müssen, dass ihr geplanter schwungvoller Neustart nicht sofort wieder stecken bleibt. Denn vom mächtigen Zauber des Anfangs kann sie nur ein einziges Mal profitieren.

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