FTD-Serie: Deutschland hat gewählt

Inmitten der schwersten Krise seit Jahrzehnten haben die Bürger über eine neue Bundesregierung entschieden. Mit welchem Personal wird Schwarz-Gelb künftig regieren und wie sortiert sich die Opposition? FTD.de berichtet rund um die Bundestagswahl 2009.

Leitartikel: Wahlkampf - darf's etwas mehr sein?

Ob Rente, Kurzarbeitergeld oder Hartz IV: Politiker überbieten sich mit Versprechen. Damit gefährden sie ihre Glaubwürdigkeit - und den Konjunkturaufschwung.

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Wenn das Geschäft schlecht läuft, geben Einzelhändler gern Rabatte. Läuft es besonders schlecht, steigt der Preisnachlass sogar - Hauptsache, die Kunden bleiben bei Laune.

Ähnlich reagieren die großen Parteien in Wahlkampfzeiten auf die Rezession. Der Export bricht ein, es könnte Entlassungen geben? Kein Problem, die Große Koalition finanziert großzügige Kurzarbeiterregelungen. Die Krise droht die Lohnsumme zu drücken? Dadurch könnte es eine Rentenkürzung geben? Kein Problem, die Regierung verabschiedet flugs eine Rentengarantie - historischer Schuldenberg hin oder her.

Das Sozialsystem ist aber kein Ramschladen. Und immer neue Heilsversprechen schaden sogar mehr, als sie nützen.

Neu am Trommelfeuer der Wohltaten ist, dass sie nicht erst kommen, wenn sich Unmut im Wahlvolk breitmacht, sondern in vorauseilendem Gehorsam. Der Rentenrückgang, wenn er denn überhaupt eingetreten wäre, hätte theoretisch Mitte des kommenden Jahres gedroht. Und all diejenigen, die möglicherweise ab Herbst 2009 arbeitslos werden, stürzen noch später in Hartz IV ab, nämlich ab Herbst 2010. Mehr als ein Jahr vorher entbrennt nun eine Debatte darüber, wie sich dieses Schicksal für langjährige Einzahler in die Sozialversicherung abfedern lässt.

Die hehren Versprechungen sind vor allem eines: Wortgeklingel vor der Bundestagswahl. Das ist im schlimmsten Fall teuer, etwa wenn das Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird. Oder es ist zwar finanziell folgenlos, aber politisch schädlich - wie bei der Rentengarantie, die höchstwahrscheinlich nie wird greifen müssen, aber den Generationenvertrag infrage stellt.

Auch darüber hinaus hat die Wohltatenrhetorik durchaus reale Folgen. Die vorauseilende Fürsorge für die krisenanfälligen Bürger und der politische Überbietungswettlauf der Wahlkämpfer erzeugen das diffuse Gefühl, dass es wohl richtig hart wird für die Bürger, ob sie nun alt oder arbeitslos sind.

Jüngstes Beispiel ist der Vorschlag des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, langjährig Beschäftigten ein höheres Arbeitslosengeld II zu zahlen. Die Idee ist schon aus ordnungspolitischen Gründen abwegig, weil sie die beitragsunabhängige Grundsicherung nach Hartz IV um weitere Elemente eines Versicherungssystems bereichern würde.

Noch verheerender ist aber, dass der Vorschlag suggeriert, dass die Massenarbeitslosigkeit bald ungeahnte Höhen erreichen wird - just in einem Moment, in dem die Konjunktur erste Entspannungssignale sendet. Das verunsichert die Verbraucher, hält sie vom Einkaufen ab und bedroht die zarte Erholung dadurch sofort wieder.

So schwer es vor der Wahl auch fällt: Die Parteien sollten sich mit Heilsversprechen zurückhalten. Sie gefährden die Konjunktur und die eigene Glaubwürdigkeit. Denn kaum jemandem ist wohl entgangen, dass derzeit die Kasse auch beim Staat nicht mehr klingelt.

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