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Merken   Drucken   28.06.2009, 18:51 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Warum die SPD so vorsichtig ist  

Mit der Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer liefert die Union den Sozialdemokraten eigentlich das perfekte Wahlkampfthema. Doch die trauen sich nicht, die Chance zu nutzen. Das Thema ist zu heiß.
Eigentlich könnte sich die SPD freuen: Ein besseres Wahlkampfthema als eine Debatte um die Erhöhung der Mehrwertsteuer hätte ihr die Union gar nicht liefern können. Diese Steuer belastet vor allem die klassische SPD-Klientel der Geringverdiener, die kaum Geld zum Sparen übrig haben und deshalb einen großen Anteil ihres Einkommens in den Konsum stecken.
Auch sonst bietet das Unionsschauspiel alles, um zum SPD-Wahlkampfschlager zu werden. Es untergräbt die Wirtschaftskompetenz von CDU und CSU und legt die Führungsschwäche der Kanzlerin bloß. Auch wenn Angela Merkel noch so sehr versucht, die Debatte zu ersticken: Sie bekommt die eigenen Reihen einfach nicht in den Griff.

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