Leitartikel: Wenn Steinmeier träumt

Der Außenminister schlägt vor, die Rezession mithilfe europäischer Koordination und ein paar Projekten zu bekämpfen. Viel effektiver wäre ein weit großzügigeres deutsches Konjunkturprogramm - das andere Europäer vielleicht kopieren würden.

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Wenn in Afghanistan ein deutscher Soldat an den Folgen eines Attentats starb, vermeldete Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung bis vor Kurzem stets hartnäckig einen Unfall. Der Phobie gegenüber Wörtern wie Krieg oder Kampf entspricht die allergische Reaktion des Finanzministeriums auf das furchtbare "R-Wort".

Jetzt ist die Rezession da, sie trägt den Stempel der Statistiker. Und immer noch äußert Finanzminister Peer Steinbrück lediglich die Sorge, dass aus der Stagnation womöglich einmal eine Rezession wird. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt gar davor, die Situation schlechtzureden.

Der Verlust jeglichen Realitätssinns in Konjunkturfragen könnte noch schlimmere Folgen haben als die Schönfärberei am Hindukusch. Denn wer sich selbst dann noch weigert, eine Rezession zu erkennen, wenn sie offiziell bescheinigt wird, von dem kann man nicht erwarten, dass er angemessen gegensteuert. Das 4-Mrd.-Euro-Päckchen der Bundesregierung für 2009 zumindest wird der Dimension der Krise in keiner Weise gerecht.

Auch der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister sieht über die akute Gefahr hinweg. Statt einen Entwurf vorzulegen, wie die akute Rezession wirkungsvoll bekämpft werden kann, fantasiert Frank-Walter Steinmeier nun davon, schon heute "die Grundlagen für den Aufschwung von morgen" zu schaffen.

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