Merken Drucken 21.08.2005, 19:56 Schriftgröße: A A A

Leitartikel: Willkommen, Herr Kirchhof

Dass es passieren würde, war klar, überraschend ist allenfalls, dass es so schnell passiert: Noch keine Woche gehört Paul Kirchhof dem Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel an, da liegt er mit seiner künftigen Chefin schon über Kreuz.

Kirchhof sagt in Interviews, er sei eingestellt worden, um sein - Kirchhofs - Steuerkonzept in die Tat umzusetzen. Merkel dagegen erklärt, der Ex-Verfassungsrichter solle sich weniger um das eigene als um die Umsetzung des CDU/CSU-Programms kümmern. Willkommen in der Politik, Herr Kirchhof.

Der Vorgang zeigt zweierlei: Zum einen beweist er einmal mehr, wie schwer sich Quereinsteiger mit der Politik tun - und umgekehrt. Wie soll Kirchhof glaubwürdig ein Unionskonzept vertreten, das er für bestenfalls halbherzig und unzulänglich hält?

Dass sich an seiner Person aber überhaupt eine unionsinterne Debatte entzündet, zeigt zum anderen, dass CDU und CSU in der Steuerpolitik nicht ordentlich aufgestellt sind. Schuld ist daran vor allem die CSU, die das ambitionierte Konzept des früheren CDU-Finanzexperten Friedrich Merz völlig verwässert hat. Es ist umso schizophrener, dass nun ausgerechnet Edmund Stoiber und Michael Glos Kirchhof nach dem Mund reden. Merz wird seinen Ohren nicht trauen.

Am dollsten aber treibt es derzeit Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger: Auf der einen Seite bejubelt er Kirchhofs Steuersenkungspläne, auf der anderen Seite will er - nächstes Jahr ist Landtagswahl - an den größten steuerlichen Ausnahmetatbeständen, der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale, festhalten. Das ist schlicht Wählertäuschung.

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