Leitartikel: Wirtschaftskrise - Regieren am Limit  

Saniert jetzt die Banken, und lasst die Finger von weiteren Konjunkturprogrammen - das ist in Kurzform der Rat, den die Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag der Regierung gegeben haben. Politisch ist das eine denkbar unattraktive Formel: Je deutlicher die Bürger bis zur Bundestagswahl die Weltwirtschaftskrise zu spüren bekommen, desto lauter wird der Ruf nach neuen Konjunkturhilfen werden, und desto unbeliebter werden weitere Finanzspritzen für die Kreditwirtschaft.

Trotzdem ist die Formel ökonomisch richtig. Wer sie aus Wahlkampftaktik ignoriert, der wird später dafür eine umso höhere Rechnung bezahlen.

Ein marodes Bankensystem kann eine ganze Volkswirtschaft dauerhaft lähmen, diese Lehre lässt sich nicht zuletzt aus der japanischen Dauerkrise ziehen, die in den 90er-Jahren auf einen großen Finanzcrash folgte. Zugleich sind die Möglichkeiten einer finanzpolitischen Konjunktursteuerung vorerst ziemlich ausgereizt. Die Gefahr, dass hier teure Schnellschüsse nur Enttäuschung produzieren, ist groß.

Die Regierung hat zunächst unverantwortlich lange gezögert, ein echtes Konjunkturpaket aufzulegen. Diese Trägheit war ein schwerer Fehler, manche Maßnahmen werden überhaupt erst in den nächsten Wochen zu greifen beginnen. Schon jetzt zeigt sich aber auch, wo die Probleme aggressiver Ankurbelungspolitik liegen. Solange es nur darum geht, marode Schulen zu sanieren und Schlaglöcher auf den Straßen zu beseitigen, lassen sich Konjunkturhilfen schnell und effizient einsetzen. Schon sehr viel schwieriger ist es aber, aus dem Stand sinnvolle Großinvestitionen in Gang zu setzen. Gelder fließen dann nicht ab, werden verschwendet oder sorgen nur dafür, dass die Preise der Bauwirtschaft nach oben getrieben werden.

Über die teilweise absurden Verzerrungen, die von der Abwrackprämie ausgehen, spricht bereits die ganze Republik. Die Prämie erfüllt zwar rein konjunkturpolitisch ihren Zweck ausgesprochen gut. Als Vorbild für weitere Spezialsubventionen kann sie aber kaum dienen.

Welche Effekte mit welchen Instrumenten erzielt werden können, ist nach Ansicht der Institute derzeit kaum vorherzusagen. Es ist auch unklar, wie groß der fiskalische Spielraum eigentlich langfristig ist: Sollte die Krise dazu führen, dass ein Teil der bislang hochprofitablen Exportindustrie verschwindet, würde das auch die finanziellen Möglichkeiten des Staates dauerhaft verringern.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, auf die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht gleich noch weitere aufzusatteln. Zusätzliche Hilfen sollten zwar keinesfalls dogmatisch abgelehnt werden. Anstelle von Aktionismus sind im Moment aber eher klare Signale gefragt. Dazu gehört vor allem die Zusicherung, dass die automatischen Stabilisatoren weiterhin wirken werden. Die Bürger müssen sich in dieser schweren Krise auf den Sozialstaat verlassen können - und zwar nicht nur im Vorfeld der Bundestagswahl, sondern auch danach.