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Merken   Drucken   10.05.2009, 20:35 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Wohltuende Distanz zu Opel  

Das Treuhandmodell des Wirtschaftsministers würde Opel aus dem Bundestagswahlkampf heraus halten. Das hat einen großen Vorteil: Die Chance, dass weniger Steuergelder für eine Rettung des Autobauers gezahlt werden, steigt.
Drei Tage lang wollte sich Karl-Theodor zu Guttenberg mal mit anderen Dingen beschäftigen als mit Opel und reiste in die Wüste. Offenbar empfand der Wirtschaftsminister in Abu Dhabi die Distanz zu Rüsselsheim aber als so wohltuend, dass dann doch ein Entschluss in ihm reifte, wie mit dem wankenden Autobauer zu verfahren sei: Er will mehr davon.
Das Treuhandmodell, mit dem die Bundesregierung Opel vor der drohenden Insolvenz des Mutterkonzerns General Motors  schützen will, löst das Problem nicht, sondern vertagt es lediglich. Ein solches Übergangsszenario ist aber, verglichen mit den bisherigen Rettungsansätzen, die bestmögliche Variante - aus Sicht Guttenbergs ebenso wie aus der des deutschen Steuerzahlers.
Denn wenn es gelingt, die Frage nach einer dauerhaften Lösung für Opel aus dem Wahlkampf herauszuhalten, steigen die Chancen beträchtlich, dass diese ordnungspolitisch und betriebswirtschaftlich einigermaßen erträglich ausfällt.
Das politische Gewicht jedes einzelnen Arbeitsplatzes, der in einem Opel-Werk verloren geht, ist vor der Bundestagswahl um ein Vielfaches höher als danach - und zwar für alle Parteien. Man kann deshalb davon ausgehen, dass jegliche Vereinbarung mit einem Privatinvestor - ob der nun Fiat , Magna  oder sonst wie heißt - zurzeit unter weit höherem Druck zustande kommt, notwendige Einschnitte zu verhindern. Ebenso sähe sich der Staat genötigt, noch großzügiger mit Bürgschaften oder Kapitalhilfen zu einer Lösung beizutragen als nach dem 27. September. Im schlimmsten Fall würde Deutschland viel Steuergeld in eine nicht abzuwendende Pleite werfen, im besten Fall einen dank hoher Subventionen starken Konzern schaffen, der (auch deutschen) Wettbewerbern zusetzt.
Wenn aus der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Koalition hervorgeht, ist es sogar denkbar, dass der Staat aus der Opel-Nummer wider Erwarten doch noch ganz rauskommt. In diesem Fall hätte er zwar Steuergelder für eine Übergangsfinanzierung ausgegeben, die letztlich ins Nichts führte. Die Höhe dieser Mittel wäre aber deutlich kalkulierbarer und geringer als die derzeit diskutierten Garantien für abenteuerliche Allianzen mit äußerst unsicherem Ausgang.
Sollte sich nach der Wahl noch ein Investor für Opel interessieren - umso besser. Dessen Rechnung würde dann zumindest nicht allein auf der (Werks-)Torschlusspanik der Regierung basieren.
  • Aus der FTD vom 11.05.2009
    © 2009 Financial Times Deutschland,
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