Leitartikel: WTO - Händel statt Handel

Schuld am Scheitern der WTO-Gespräche ist der fehlende Willen aller Beteiligten zu einseitigen Zugeständnissen. Jetzt werden viele Staaten auf bilaterale Handelsabkommen setzen - zum Nachteil der Entwicklungsländer und des deutschen Mittelstands.

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Diese Reaktion war verräterisch. Als Jürgen Thumann, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), das Scheitern der WTO-Verhandlungen in Genf kommentierte, legte er Wert auf zwei Dinge: Natürlich sei es bedauerlich, dass bessere Rahmenbedingungen für den Welthandel nun in weite Ferne rückten. Andererseits aber komme eine einseitige Liberalisierung seitens der Industriestaaten überhaupt nicht infrage.

Genau diese Haltung bei allen Beteiligten des Genfer Geschachers ist es, die den Abbruch der Verhandlungen am Ende unausweichlich gemacht hat. Sieben Jahre nach dem Start der Doha-Runde lautet die vielleicht bitterste Erkenntnis: Es gibt kein einzelnes Land, ja nicht einmal eine Staatengruppe, die die Alleinschuld am vorläufigen Scheitern trägt. Das Tragische ist, dass vielmehr der allgemeine Wille fehlt, überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Denn wer wirklich Fortschritte beim Freihandel will, muss auch zu einseitigen Zugeständnissen bereit sein.

Dass die Gespräche ausgerechnet an Schutzzöllen für Agrarprodukte in Schwellen- und Entwicklungsländern scheiterten, zeigt das ganze Problem. Während die Preise für Lebensmittel auf den Weltmärkten Rekordhöhen erreichen, feilschen die WTO-Staaten darum, wie sie sich gegen Agrarimporte abschotten dürfen. Freihandel geht anders.

Nach dem Kollaps der Doha-Runde werden jetzt zweiseitige Abkommen an Bedeutung gewinnen - denn handeln wollen ja trotzdem alle gern. Das gilt umso mehr, als der WTO-Beitritt des Wachstumsmarkts Russland ohnehin stockt, weil dort die Begeisterung für multilaterale Verträge abnimmt. Die USA haben bereits Einzelabkommen mit Kolumbien, Südkorea und Panama geschlossen, die derzeit jedoch noch vom Kongress blockiert werden.

Die alte Weisheit, dass vor allem die alten Industriestaaten von bilateralen Abkommen profitieren, ist inzwischen aber fraglich. Die Bric-Länder Brasilien, Russland, Indien und China haben an Verhandlungsmacht gewonnen. Das wird ihnen erlauben, ihre Interessen härter als bisher durchzusetzen. Die wahren Verlierer sind die echten Entwicklungsländer, die über keine Druckmittel verfügen. Sie werden in bilateralen Verhandlungen den Kürzeren ziehen - sowohl gegenüber den alten wie gegenüber den neuen Herren der Weltmärkte.

In Exportstaaten wie Deutschland trifft das Scheitern der WTO-Verhandlungen vor allem den Mittelstand. Während sich große Unternehmen Rechtsabteilungen leisten können, die eine Vielzahl von Handelsabkommen im Blick behalten, brauchen Mittelständler allgemeingültige Verträge. Auf welchem Weg diese zustande gekommen sind, spielt dabei keine Rolle.

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