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Merken   Drucken   04.03.2008, 19:43 Schriftgröße: AAA

Leitartikel: Ypsilanti - Kasino Wiesbaden  

Andrea Ypsilanti hat sich entschieden, Geschichte zu schreiben. So oder so. Statt als Leider-nur-beinahe-Wahlsiegerin bald wieder in der zweiten Reihe der Politik zu verschwinden, setzt die hessische SPD-Chefin alles auf die Farbe Dunkelrot, um doch noch den Ministerpräsidentensessel zu erobern.
Koalitionsgespräche mit den Grünen sollen die Grundlage dafür schaffen, dass sie zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung gewählt werden kann - mit den Stimmen eben jener Linkspartei, mit der Ypsilanti vor der Wahl jede Kooperation ausschloss.
Ypsilanti begeht damit einen klaren Wortbruch, der auch nicht dadurch besser wird, dass sie mit tragischer Miene von ihrem inneren Ringen berichtet. Den Stich in Sachen Glaubwürdigkeit hat schon jetzt die Linke gemacht, bei der ja Oskar Lafontaine ständig höhnt, wie windig alle anderen Politiker seien.
Der Plan der SPD-Chefin lässt sich nicht mit einem irgendwie gefühlten Wählerwillen begründen. Er ist ein machiavellistisches Manöver, das sich nur durch seinen Erfolg in der Zukunft rechtfertigen kann: Ypsilanti beginnt die Öffnung der West-SPD zur Linken und verschafft ihrer Partei damit eine neue, dringend benötigte Machtoption. Sie geht ein Dilemma an, dem die SPD nicht auf Dauer ausweichen kann. Spätestens im Herbst 2009 - wohl kurz vor der Bundestagswahl - wird sie bei der Landtagswahl an der Saar mit einer schon fast gleich starken Lafontaine-Linken konkurrieren. In einem Idealszenario hat Ypsilanti bis dahin als Regierungschefin demonstriert, wie erfolgreich ihre linke SPD-Politik sein kann. Und den Aufstieg der Linken damit gestoppt.
Die Risiken sind aber enorm, nicht nur für das Land Hessen, sondern auch für die SPD. Fällt Ypsilanti bei der geheimen Wahl im Landtag durch, stehen sie und ihre Partei vor einem Scherbenhaufen. Auch als Ministerpräsidentin wäre sie immer wieder darauf angewiesen, eine wackelige Mehrheit mit der Linken zusammenzubekommen.
Zugleich läuft die SPD Gefahr, Wähler der Mitte dauerhaft zu verprellen. Dass nach Wahlen anders geredet wird als vorher, ist altbekannt. Ein historischer Tabubruch im Verhältnis zur radikalen Linken ist aber von anderer Qualität als ein Sinneswandel in der Steuerpolitik.
Die Linke entzaubert sich erfahrungsgemäß am schnellsten, wenn sie mitregieren muss. Die Devise der SPD kann daher jetzt nur noch lauten: Ganz oder gar nicht - die Linke muss mit in die Verantwortung. Lässt man ihr die bequeme Oppositionsrolle, dann reicht das vielleicht für die Wahl von Andrea Ypsilanti. Aber es droht ein Desaster für die SPD.
  • Aus der FTD vom 05.03.2008
    © 2008 Financial Times Deutschland,
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