Leitartikel: Zeit für ein Experiment   

Niemand hätte es vor wenigen Tagen für möglich gehalten, dass SPD und Union am Ende eines langen Wahlabends fast gleichauf liegen. Noch in den ersten Stunden nach Schließung der Wahllokale sah es so aus, als könne die Union einen Sieg feiern, wenn auch keinen glänzenden.

Dann aber kippten die Hochrechnungen und die Chuzpe, mit der Schröder am frühen Abend noch die Kanzlerschaft für sich reklamierte, erschien plötzlich gar nicht mehr wie ein schwerer Fall von Autosuggestion – sondern wie eine reale Möglichkeit.

Doch auch für Schröder ist trotz aller Umdeutungsversuche der Sozialdemokraten dieser Wahlausgang nicht die glanzvolle Wiederholung des Triumphs von 2002. Der gestrige Abend markiert das Ende des siebenjährigen Experiments Rot-Grün. Diese Regierung ist gescheitert. Auch das ist ein Ergebnis der Wahl.

Das Ergebnis besiegelt Merkels politisches Ende

Aber auch die CDU-Chefin Angela Merkel ist kläglich gescheitert. Sie war angetreten, eine Mehrheit der Deutschen für eine Wende, für Reformen, für "mehr Marktwirtschaft und weniger Staat" zu gewinnen. Darauf hat ihr eine Mehrheit der Deutschen gestern geantwortet, dass sie das alles nicht wollen – keine mutigen Reformen, nicht mehr Marktwirtschaft, nicht weniger Staat.

Dazu beigetragen haben sicher Fehler der Union im Wahlkampf, vor allem das absurde Theater um den Steuerexperten Paul Kirchhof und dessen Streichliste. Dass Merkels Ergebnis noch schlechter ausgefallen ist als das von Edmund Stoiber 2002, ist mehr als eine Demütigung, es besiegelt Merkels politisches Ende – wenn nicht sofort, dann doch in absehbarer Zukunft. Denn die machthungrige Riege der Unions-Ministerpräsidenten wird die angeschlagene Parteichefin von heute an demontieren.

Die SPD kann jetzt die Initiative ergreifen: Entweder sie sucht die große Koalition oder sie strebt nach der Ampel, also dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Die Grünen würden nach einigem Zögern wohl mitmachen. Die FDP hat zwar in der Vergangenheit hohe Bereitschaft zur Flexibilität um der Machtbeteiligung willen bewiesen. Die Selbstverleugnung, die den Liberalen ein Bündnis mit Rot-Grün nach dem erbitterten Wahlkampf abverlangen würde, würde die Partei jedoch zerstören. Das Umfallerimage wäre ihr endgültig eingeritzt wie ein Tattoo. Solch ein Bündnis hätte nur geringe Überlebenschancen.

Nicht viel erfreulicher für die Zukunft Deutschlands ist die große Koalition: Profilierung der beiden Partner auf Kosten der Sache, Stillstand und eine Stärkung der politischen Ränder würden das Szenario prägen. Hier entstünde keine kraftvolle Partnerschaft, die notwendige Veränderungen wagt, sondern eine Notgemeinschaft. Union und SPD würden sie als Sprungbrett zu einer eigenen Mehrheit nutzen.

Warum also nicht das Undenkbare denken, das der absurd klingende Begriff der „Schwampel“ birgt? Es wäre die schwarz-gelbe Koalition mit den Grünen als Drittem im Bunde: Die FDP, als zweitstärkster Partner, könnte ihre Basis von den Vorteilen überzeugen.

Die Grünen, in deren Reihen in den vergangenen Jahren regelmäßig mit Schwarz geflirtet wurde, müssten allerdings einen Häutungsprozess im Schnelldurchlauf hinlegen. Es wäre das politische Ende von „Ich, Joschka“, der wie keiner sonst für Rot-Grün steht. Es müsste sich der Modernisierungsflügel in der Partei durchsetzen, der in den vergangenen Monaten vom lauten „Auch wir sind links“ überlagert wurde. Und es wäre der große Sprung statt des mäßigen Schritts, Schwarz-Grün nicht erst auf Länderebene, sondern im Bund auszuprobieren. Aber es wäre ein Experiment, das die Mühe lohnt.