Pressestimmen: Bahn-Urteil: "Die Folgen werden heftig sein"

Mit dem Urteil des Chemnitzer Arbeitsgerichtes zum Lokführer-Streik steht der Tarifstreit vor einer Eskalation - so weit sind sich die Kommentatoren einig. Die meisten halten das Urteil aber trotz der absehbaren Folgen für richtig.

Süddeutsche Zeitung "Der aktuelle Lokführerstreik ist eine Geschichte von persönlichen Fehlleistungen, Verhärtungen und Verkrampfungen. Wenn nun noch die Politik Krampf machen würde, wäre das schlimm für den inneren Frieden. Krampflösend im jetzigen Stadium des Streiks ist es nicht, wenn allenthalben volkswirtschaftliche Katastrophen an die Wand gemalt werden. Krampflösend wäre es, wenn die beiden feindlichen Gewerkschaftsbrüder, Transnet und GDL, endlich miteinander reden würden. Es ist eine Schande für die deutsche Gewerkschaftsbewegung, dass diese zwei Gewerkschaften nur noch via Bahnchef Mehdorn miteinander kommunizieren. Die Schlichtung des Streiks der Bahn beginnt also mit der Schlichtung zwischen zwei Gewerkschaften."

Frankfurter Rundschau "Freie Fahrt für Streiks - das Landesarbeitsgericht Chemnitz hat gesprochen. Es ist ein gutes Urteil, weil die Justiz damit das grundgesetzlich garantierte Streikrecht respektiert. Jetzt geht der Arbeitskampf richtig los. Die Folgen werden heftig sein. Aber es kann nicht Aufgabe von Gerichten sein, eine Gewerkschaft auszubremsen. Das müssen andere übernehmen....Das Votum von Chemnitz lässt aufatmen, weil es mit einem fragwürdigen Rechtsverständnis aus der ersten Instanz aufräumt. Mehrere Arbeitsgerichte hatten nicht nur die GDL behindert, sondern das Streikrecht infrage gestellt - mit abenteuerlichen Rechtfertigungsversuchen."

Stuttgarter Nachrichten "Die Piloten haben es vorgemacht, als sie ihre Partikularinteressen unter bewusster Umgehung der Tarifeinheit durchsetzten. Sollten die Lokführer nun auch mit ihrem Kurs durchkommen, steht die Tariflandschaft vor einschneidenden Veränderungen. Es wird Nachahmer geben. Denkbar ist, dass schon bald die IT-Mannschaft eines global tätigen deutschen Unternehmens die GDL-Taktik kopiert. Eine Spartengewerkschaft ist schnell gegründet. Ohne die IT läuft heute gar nichts mehr. So können im Extremfall wenige Dutzend Mitarbeiter einen ganzen Dax-Konzern erpressen. Will man das wirklich? Es wäre fatal, wenn die nächste Instanz die GDL nicht stoppt. Dann geriete die Volkswirtschaft aus den Fugen."

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