Pressestimmen: "Das ist der Geist von Guantanamo"

Die neuen Anti-Terror-Pläne von Innenminister Wolfgang Schäuble treffen in der deutschen Presse auf wenig Beifall. Die Kommentatoren werfen ihm vor, mit seinem Vorstoß den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

"Abendzeitung" (München):

"Die Unschuldsvermutung schützt nicht vor Ermittlungen im Falle eines Verdachts, und niemand bei Trost will Polizeiarbeit im Anti-Terror-Kampf behindern. Nur verlangt der Rechtsstaat einen fairen Prozess, ein Urteil. Schäuble will nicht mehr so lange warten. Wer verdächtig ist, Araber, Vollbärtige, Moslems, Bewohner im Bahnhofsviertel, hat schon verloren. Das ist der Geist von Guantanamo. Dort fragt auch niemand, was die Verdächtigen ausgefressen haben. Mit seinem Vorstoß tut Schäuble so, als behinderten die Instrumente des Rechtsstaates die Verfolgung von Terroristen. Das ist eines Verfassungsministers absolut unwürdig."

"Berliner Zeitung":

"Schäuble verlässt den politischen und gesellschaftlichen Konsens sowie den bisherigen verfassungsrechtlichen Rahmen. Nicht allein, weil viele seiner Vorschläge eine Verfassungsänderung erfordern. In einem solchen Anti-Terror-Kampf verlieren die Werte des Grundgesetzes ihre Bedeutung, da sie dem Ziel der Sicherheit zuwiderlaufen. Die Unschuldsvermutung wie auch die Verfassung selbst wird zum Hindernis für die Abwehr von möglichen Angriffen. Die Freiheit des Einzelnen wird dem Schutz des Staatswesens geopfert. Bisher schützt die Unschuldsvermutung den Einzelnen vor staatlichen Zwang. Wird diese aufgehoben oder verwässert, verliert der Bürger die Sicherheit, dass er vor dem Staat, der auch Fehler machen kann, geschützt ist. Darin liegt das Gefährliche des Staatsmodells von Schäuble."

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