Pressestimmen: "Der Ausweis des Misstrauens"  

"Südwest Presse" (Ulm):

"Ausweis des Misstrauens. Das Misstrauen in der Bevölkerung sitzt tief und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiß das. Datenschützer warnen seit langem vor der Totalerfassung des Bürgers. Und selbst wenn diese nicht geplant ist, die um sich greifende Erhebung persönlicher Daten verunsichert. Und: Wem Fingerabdrücke abgenommen werden, der fühlt sich schlicht nicht gut - schließlich war diese Behandlung bis jetzt Verdächtigen vorbehalten. Daran, dass der digitale Fingerabdruck in Zukunft ein ganz alltägliches Identitätsmerkmal werden könnte, muss sich der unbescholtene Bürger erst noch gewöhnen."

"Kieler Nachrichten":

"Die schöne neue Welt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mit dem neuen elektronischen Personalausweis verspricht, hat ihre Tücken. Datenschützer warnen zu Recht davor, dass die Fingerabdrücke nicht vor Fälschung sicher sind. Dass ihre Speicherung nur freiwillig geschehen soll, ist ein schwacher Trost. Schnell könnte es soweit kommen, dass derjenige von vornherein suspekt ist, der seine Abdrücke nicht speichern lässt."

"Thüringische Landeszeitung" (Weimar):

"Die dem Innenminister abgerungene Freiwilligkeit beim Fingerabdruck - gut und schön. Nur wird, wer ihn verweigert, nicht automatisch zum Verdächtigen? Und welche Garantien gibt es im Ausland? Dort sind die Angaben selbstverständlich auch lesbar, aber unterliegen nicht deutschen Schutzstandards. Da ist noch manche Frage offen."

"Dresdner Neueste Nachrichten":

"Der Innenminister jubelt. Die Datenschützer warnen. Zwar werden noch über zwei Jahre ins Land gehen, bis der neue Personalausweis ausgegeben wird, doch mit dem Einführungsbeschluss hat das Bundeskabinett für neuen Diskussionsstoff gesorgt. Dabei sind Sicherheitsbedenken nicht leichtfertig vom Tisch zu wischen. Zwar kann Wolfgang Schäuble behaupten, dass es nicht möglich sein wird, einen Klon des Dokumentes zu erstellen, doch klingt das arg nach Morgensterns Palmström. Kriminelle agieren nun einmal nicht nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Trotzdem ist es richtig, nicht nur darüber nachzudenken, wie in Zeiten zunehmender Transaktionen auf elektronischem Wege die Verfahren vereinfacht und abgesichert werden. Handeln ist angesagt."

"Aachener Nachrichten":

"Die bittere Pille hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geschickt mit einem verführerischen süßen Überzug versehen: Der neue elektronische Personalausweis verspricht unkompliziertes und laut Ministerium auch sicheres Einkaufen im Internet. Gegen ein solches Argument kommt kein Bedenkenträger dieser Republik mehr an. Da mögen Datenschützer an dem teuren Dokument noch so viel zu bemängeln haben, es wird sich trotzdem schnell etablieren. Eines sollten wir aber tunlichst vermeiden: dem Staat unsere Fingerabdrücke freiwillig zu überlassen. Dieses Privileg sollte weiterhin nur Verbrechern oder zumindest Tatverdächtigen vorbehalten bleiben."