Merken Drucken 09.06.2005, 11:23 Schriftgröße: A A A

Pressestimmen: "Die Nerven liegen blank"

Die Attacken von SPD-Mitgliedern auf Bundespräsident Horst Köhler haben die Partei gespalten. Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen befürchten eine Beschädigung des höchsten Staatsamtes.

"Badische Zeitung" (Freiburg): "Schwer zu sagen, was die Querulanten umtreibt: Ob es die Lust am Untergang ist oder die Sehnsucht nach der reinen Lehre, die sich in der Opposition besser pflegen lässt. Vielleicht nehmen jetzt Teile der Partei Rache an der "Das-machen-wir-so-basta"-Politik des Kanzlers. Vielleicht aber breiten sich auch unausgesprochene Zweifel aus, ob die SPD wegen ihrer starken Bindung an sozial sensible Wählerschichten die richtige Partei ist, um schmerzhafte Reformen ins Werk zu setzen."

"Süddeutsche Zeitung" (München): "Schröder ist ein Taktiker, aber kein Stratege: Er ist zwar mit der Neuwahl-Ankündigung aus der belagerten Festung ausgebrochen; seit diesem Ausbruch aber steht er ungeschützt vor den feindlichen Linien - und weiß nicht, wie seine Offensive weitergehen soll. Weil man das allenthalben merkt, denken sich alle möglichen Beobachter alles Mögliche aus, und garnieren das mit viel Häme. Womöglich gehört ja sogar ein Rückzug hinter die halbwegs sicheren Mauern der normalen Legislaturperiode zu den Optionen."

"Frankfurter Neue Presse" (Frankfurt): "Großsprecherisches und chaotisches Agieren auf der Baustelle Deutschland - das wird vielleicht das einzige sein, was von den sieben Jahren der Regierung Schröder einmal in Erinnerung bleiben wird. Es hat möglicherweise wirklich damit zu tun, dass diese Ära von Politikern dominiert wurde, denen, da in ideologisch geprägter 68er- Zeit sozialisiert, Begriffe und Parolen wichtiger sind als konkretes und überlegtes Verwaltungs-Handeln. Dieses kann auch einmal recht langweilig daherkommen, aber in Zeiten der Krise dürften es die Menschen vorziehen, solide statt charismatisch-chaotisch regiert zu."

"Berliner Zeitung" (Berlin): "Dem Bundespräsidenten, der am Ende über die Auflösung des Bundestages zu entscheiden hat, fällt in diesem von Schröder getriebenen Spiel nur mehr die Rolle des Ladenschwengels zu: Er hat nicht in die Verfassung zu schauen, sondern zu parieren, wenn der Kanzler eine Neuwahl wünscht. Die manipulierte Vertrauensfrage ist vom Kanzler gewollt, aber verfassungswidrig, sein Rücktritt wäre zwar verfassungsgemäß, wird aber angeblich von ihm nicht gewollt."

"Nordwest-Zeitung" (Oldenburg): "Die von SPD-Chef Müntefering und Bundeskanzler Schröder vor Stimmenauszählung bei der NRW-Wahl angekündigte Vertrauensfrage stürzte nicht den politischen Gegner ins Chaos, sondern allein die SPD. Wo bitte, ist eigentlich der Parteivorsitzende? Seltsam still, fast apathisch verfolgt der früher als Zuchtmeister gefeierte Franz Müntefering den Verfallsprozess in den eigenen Reihen. Ein Indiz für Resignation? Wundern würde es nicht."

"Leipziger Volkszeitung" (Leipzig): "Die Nerven liegen blank in der SPD. Die erste Schlammschlacht des bevorstehenden Wahlkampfes hat begonnen. Sie tobt um Bundespräsident Horst Köhler - und sie droht das höchste Amt im Staate zu beschädigen, wenn sie nicht zügig gestoppt wird. Nach Massenarbeitslosigkeit, EU-Verfassungsdesaster, Reform-Wirren, Politik-Stillstand und Neuwahl-Hickhack ist eine Krise von Verfassungsorganen so ziemlich das Letzte, was das aus dem Tritt geratene Deutschland jetzt noch braucht."

"Neue Osnabrücker Zeitung" (Osnabrück): "Horst Köhler ist von Person und Amts wegen viel zu integer und unabhängig, um zum Handlanger von Parteiinteressen zu werden. Wer ihn in diesem unerträglichen Stil politisch attackiert, schadet sich nur selbst. Zu den Beschädigten gehören aber auch der Kanzler und seine Partei. Denn offenkundig lässt die Disziplin in der SPD nach. Eine bessere Schützenhilfe kann sich die Opposition nicht wünschen."

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