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Merken   Drucken   01.11.2005, 09:39 Schriftgröße: AAA

Pressestimmen: Die SPD-Kannibalen  

Der Streit um Franz Müntefering hat die SPD in eine schwere Krise gestürzt. Darin sind sich Kommentatoren aus dem In- und Ausland einig. Einige halten nun die große Koalition für "akut einsturzgefährdet".
"Corriere della Sera", Mailand:
"Mitten in den komplizierten Regierungsverhandlungen mit der CDU/CSU von Angela Merkel schlittert die deutsche Sozialdemokratie in eine tiefe innere Krise, vielleicht die schwerste der vergangenen zehn Jahre. Ein unerwarteter (...) Schritt, der die schwache Flanke der SPD offenbart und selbst die Verhandlungen für eine große Koalition gefährdet."
"Die Welt", Berlin:
"Aus vermeintlich heiterem Himmel ist die Erkenntnis über die SPD gekommen, dass ein Bündnis mit der Union eben doch eine Richtungsentscheidung bedingt: Es ist die Wahl zwischen moderater Modernisierung und traditionslinker Utopie; zwischen der sozialdemokratischen Mitte Gerhard Schröders und einer möglichen Parlamentsmehrheit weit links davon. Franz Müntefering hatte nach dem Wahlabend mit einigem Geschick den Schleier darüber gelegt. In seiner Person allein wollte er den Widerstreit der Positionen aufnehmen und auflösen: als SPD-Vorsitzender und Vizekanzler im Kabinett; dazu mit engen Vertrauten in Fraktion und Parteizentrale. Mit Andrea Nahles als Generalsekretärin hat die Parteispitze diese Hoffnung zerstört, die stets an Selbstbetrug grenzte."
"Tages-Anzeiger", Genf:
"Der (SPD-)Vorstand hat die Kellertür aufgestoßen und damit die machiavellistische Strategie des Parteichefs durchkreuzt. Müntefering wurde lange als Verkörperung der Parteiseele wahrgenommen, als ein integrierender Sozialdemokrat alter Schule. Tatsächlich aber trieb er ein Doppelspiel, indem er als Märchenonkel der SPD die Genossen mit Losungen aus besseren Zeiten einschläferte - um die Reformpolitik ungehindert vorantreiben zu können. (...) Unvermittelt wurde sichtbar, dass Schröders Abgang den Flügelkampf erneut entfacht hat. Für die große Koalition ist es ein denkbar schlechtes Omen, wenn bei den Sozialdemokraten die Kannibalen die Musik bestimmen."
"Taz", Berlin:
"Münteferings Abgang ist für die von Schröders Egotouren ohnehin zerzauste SPD ein Unglück. Er verkörpert wie kein Zweiter sozialdemokratische Tugenden: zuverlässig, uneitel. Wer soll der SPD die schmerzhafte Sparpolitik nun glaubwürdig präsentieren – ein Technokrat wie Peer Steinbrück? Kaum. Ohne Müntefering kann sogar die gesamte Statik der großen Koalition zusammenbrechen. Das wäre ein Sieg des Irrationalen über das Vernünftige. Die SPD scheint sich derzeit selbst nicht zu verstehen."
"Kurier", Wien:
"Die zweitgrößte Volkspartei ist in einer tiefen Krise: Die des Landes kommt nun mit dem eigenen Generationskonflikt zusammen. Ein schlechtes Omen für die SPD und die große Koalition, wenn die denn noch kommt, woran man in Berlin stark zweifelt. Wenn nicht, dann wäre dies die Chance der Union auf einen neuen Wahlkampf, ohne den Angstgegner Schröder. Oder der Versuch einer nach links rückenden SPD, es - wie in Berlin - mit den PDS-Postkommunisten und den Grünen zu versuchen. "
"Märkische Allgemeine", Potsdam:
"Was sind das für Mitglieder im SPD-Parteivorstand, muss man fragen, die es riskierten, zu Gunsten der Riesenstaatsfrau Andrea Nahles Franz Müntefering aus dem Amt zu kegeln? Bevor die Verschwörungstheoretiker auf den Plan treten und das Ganze als gezieltes Manöver interpretieren, mit dem einer ungeliebten Koalition schon vor der Installierung der Todesstoß versetzt werden sollte, schlagen wir uns auf Ludwig Stieglers Seite und akzeptieren seinen Erklärungsversuch: In ihrer Denkzettelmentalität haben einige Vorstandsmitglieder das Ende nicht bedacht. Politik aber ist kein Spiel, schon gar nicht in diesen instabilen Zeiten. Das mühsam austarierte Personalgefüge, in dem Müntefering als Vizekanzler und Minister eine der Säulen sein sollte, ist nach dieser Posse akut einsturzgefährdet."
  • dpa, 01.11.2005
    © 2005 Financial Times Deutschland,
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