Merken Drucken 03.01.2006, 07:29 Schriftgröße: A A A

Pressestimmen: In der Tradition von Hartz IV und Co.

Die Pläne der Union für eine Subventionierung von gering bezahlten Arbeitsplätzen stößt in deutschen Medien auf Ablehnung. Zu teuer, zu naiv und zudem völlig wirkungslos – so das vernichtende Urteil der Kommentatoren zum Kombilohn.

"Süddeutsche Zeitung", München:

In der Praxis sollte es niemanden wundern, dass Arbeitsminister Franz Müntefering in der Debatte bisher ungewöhnlich still ist. Er dürfte die Probleme kennen, die eine Einführung von Kombilöhnen bringen würde. Ein richtiges Niedriglohnmodell, in dem Geringverdiener etwa von Sozialbeiträgen befreit werden, kostet viele Milliarden Euro. Die sind nicht da: Noch ein Problem ist der Missbrauch. Die Firmen könnten neue Regelungen dafür nutzen, reguläre Stellen in subventionierte Kombilohnjobs umzuwandeln. Das passiert bereits bei den Minijobs.

"Berliner Zeitung":

Bisher hatte die Grundidee unserer sozialen Marktwirtschaft gelautet, das System sei in der Lage, jedem arbeitswilligen Bürger Arbeit und damit ein Einkommen zu verschaffen, das ausreicht zum Leben. Doch plötzlich heißt für den Bundespräsidenten die neue soziale Frage: Wie erreichen wir es, dass jeder Einzelne erlebt: ich werde gebraucht." Im Umkehrschluss bedeutet das: in Wahrheit wird längst nicht mehr jeder für den volkswirtschaftlichen Produktionsprozess benötigt.

"Münchner Merkur":

Die Arznei könnte wirken. Doch es wäre sträflich, ihre Nebenwirkungen zu unterschätzen: Millionen von bestehenden Arbeitsplätzen könnten in das neue attraktive Segment abwandern. Und dann steht der Staat vor einem gigantischen zusätzlichen Finanzloch. Eine andere Lösung wäre ein einheitliches Bürgergeld, das die meisten Sozialleistungen, aber auch Steuerfreibeträge ersetzen könnte - und zwar unbürokratischer.

"Hamburger Morgenpost":

Wer sich an die Entstehungsphase von Hartz I bis IV erinnert, reibt sich verwundert die Augen: Rund 16 Mrd. Euro zusätzlich kostet uns Clements "Jahrhundertreform". Effekt am Arbeitsmarkt: gleich null. Deshalb ist höchste Vorsicht geboten, wenn die Union uns den Kombilohn zum Nulltarif verspricht. Einfach ein bisschen umschichten und schon finden Millionen Langzeitarbeitslose wieder Jobs. Wer ist so naiv, dieses Pofalla-Märchen zu glauben? Erstens waren die bisherigen Kombilohnversuche (siehe Mainzer Modell) eher Flops. Zweitens haben wir mit dem ALG II heute bereits den Kombilohn. Alle Experten wissen, dass das eindeutig zu wenig ist: der Anreiz zur Arbeit ist zu gering.

"Der neue Tag", Weiden:

Deutschland hat hohe Lebenshaltungskosten. Deswegen ist es schwer, mit gering bezahlten Tätigkeiten über die Runden zu kommen. Dass wir aber zugunsten von Niedriglohnländern einfach auf die Wertschöpfung aus solchen einfachen Jobs verzichtet haben, ist mit für die hohe Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich. Kombilöhne oder "aktivierende Sozialhilfe" können diesen Spagat schaffen: Arbeit im Land halten und mit der staatlichen Zulage den Beschäftigten ein Auskommen sichern. Das ist allemal sinnvoller, als mit noch mehr Geld das auf Dauer entwürdigende Nichtstun zu bezahlen.

"Ostseezeitung", Rostock:

Die hektischen Bemühungen, mit denen die Debatte um Kombilöhne angefacht wird, nähren leider den Verdacht, hier wird eine verspätete Silvesterrakete gezündet, die laut knallend explodiert, bunte Sterne in den Himmel malt und dann verlischt. Ähnlich wie seinerzeit unter Rot-Grün Mini-Jobs oder Ich-AG eine Wende am Arbeitsmarkt bringen sollten. Die mickrigen Ergebnisse jener Wundermittel sind bekannt. Der Kombilohn kann nur ein Strohhalm sein, der - gezielt eingesetzt - Menschen aus dem Teufelskreis der Langzeit-Arbeitslosigkeit heraushelfen kann. Bisherige Lohnzuschuss-Modelle jedenfalls haben dem Grundproblem, dass es in Deutschland zu wenig Arbeitsplätze gibt, nicht entscheidend entgegen wirken können.

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