Pressestimmen: "Kurnaz kann Steinmeier nicht mehr schaden"

Die Intervention von Ex-Innenminister Otto Schily im Fall Kurnaz stärkt Außenminister Steinmeier den Rücken, meinen viele Kommentatoren deutscher Zeitungen. Moralisch gibt es aber weiterhin starke Zweifel an dem Vorgehen der früheren Bundesregierung.

„Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

Denn was wäre gewesen, wenn Murat Kurnaz tatsächlich ein Mann mit bösen Absichten gewesen wäre und nach seiner Einreise in Deutschland einen Anschlag verübt hätte? Diese Fahrlässigkeit hätte der rot-grünen Regierung niemand verziehen. Schily hatte diese schwierige Situation vor Augen, als er sich gestern für seine harte Haltung gegenüber Murat Kurnaz rechtfertigte. Den Vorwurf, er habe es sich bei seiner Entscheidung zu leicht gemacht, kann man ihm jedenfalls nicht machen.

„Nordwest-Zeitung" (Oldenburg)

War es ein Befreiungsschlag oder ist es nur eine Atempause für Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Der Schachzug von Ex-Innenminister Otto Schily, im höchst zwiespältigen Fall des Guantánamo-Häftlings Kurnaz die politische Verantwortung für alle Entscheidungen der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu übernehmen, nimmt der Opposition jedenfalls kräftig Wind aus den Segeln. Die Bundesregierung muss kaum mehr fürchten, dass eines ihrer Mitglieder durch Ermittlungen des Geheimdienstausschuss in die Nähe eines Rücktritts kommen könnte, anders als es übrigens dem Steinmeier-Vorgänger Joschka Fischer im Visa-Ausschuss widerfuhr.

„Lübecker Nachrichten"

In der Abwägung zwischen manifester Menschenrechtsverletzung eines Einzelnen in Guantánamo und befürchteter Gefährdung Vieler in Deutschland hat sich Steinmeier für die Sicherheit hierzulande entschieden. Das ist nicht ehrenrührig, sondern zunächst einmal ehrenwert. Ob sich diese Entscheidung später als richtig oder falsch erweist, steht auf einem anderen Blatt. Womit wir beim Unterschied von Recht und Moral wären. Rein rechtlich, das wird nach dem Stand der Dinge Ergebnis des BND-Untersuchungsausschusses sein, ist weder Frank Walter Steinmeier noch einem anderen Mitglied der rot-grünen Bundesregierung fehlerhaftes Verhalten nachzuweisen. Moralisch dagegen bleiben auch nach den sehr selbstgewissen Auftritten Steinmeiers und Schilys große Zweifel. Aber Moral ist nun mal eine höchst subjektive Kategorie.

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