Pressestimmen: "Oettinger hat Lügen verbreitet"

Die Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger für den umstrittenen früheren Landeschef Hans Filbinger ist quer durch die Republik auf Empörung gestoßen. Die meisten Kommentatoren unterstellen Oettinger, absichtlich Geschichtsklitterung betrieben zu haben, um sich dem rechten Rand anzudienen.

"Neue Osnabrücker Zeitung":

"Mit seiner Bemerkung, Filbinger sei ein Nazi-Gegner gewesen, löst Oettinger eine bundesweite Debatte mit Schieflage aus. Denn der Skandal, der den jetzt Verstorbenen 1978 politisch isolierte, war weniger sein Verhalten in der NS-Zeit und als früherer Marinerichter. Der eigentliche Kern des "Falls Filbinger" war die Gleichgültigkeit und Unbelehrbarkeit, mit der der CDU-Politiker noch Jahrzehnte später die Urteile sah. Der ihm zugeschriebene Satz "Was damals Recht war, kann heute kein Unrecht sein" schockiert angesichts der Millionen Toten, die das Regime der Nationalsozialisten zu verantworten hat."

"Mitteldeutsche Zeitung", Halle:

"Leider ist nicht anzunehmen, dass Oettinger diese Worte aus Versehen herausgerutscht sind. Wohlwollend betrachtet: Seine Motivation lag irgendwo zwischen historischer Unbedarftheit und falsch verstandenem Andenken an einen toten Parteifreund und Amtsvorgänger. Realistisch betrachtet: Oettinger hat die Trauerrede ganz bewusst genutzt, um sein Image als liberaler Geist innerhalb der Landes-CDU zu relativieren und Zustimmung auf dem rechten Flügel seiner Partei zu erhaschen. Selbst wenn das gelingen sollte, wird dieser Effekt kaum den Schaden aufwiegen, den der Ministerpräsident angerichtet hat."

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