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Merken   Drucken   11.09.2008, 08:23 Schriftgröße: AAA

Pressestimmen: "Pendlerpauschale ersatzlos streichen"  

Die Pendlerpauschale spaltet nicht nur die Regierung, sondern auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen: Ausweiten fordern die einen, abschaffen die anderen. Dass Finanzminister Steinbrück seinen Sparkurs durchsetzen wird, glauben dagegen alle.
Weser-Kurier" (Bremen):
"Eigentlich ist die Pendlerpauschale nur ein Symptom der Krankheit, an der die gesamte deutsche Steuergesetzgebung krankt: Eine von unzähligen Ausnahmeregelungen, die nur Verdruss und Verwirrung stiftet. Man sollte sie ersatzlos streichen und dafür lieber die Einkommen-, Mineralöl- oder Mehrwertsteuer senken."
"Nordsee-Zeitung" (Bremerhaven):
"Fahrten zum Arbeitsplatz oder ins Büro dienen eigentlich nie dem Privatvergnügen. Und die Argumentation, dass die Kürzung der Pendlerpauschale irgendwie auch zur Vereinfachung des Steuersystems gut sei, daran glaubt bestenfalls ein Mitarbeiter im Wolkenkuckucksheim, nicht aber im Bundesfinanzministerium. Zu erwarten ist, dass das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung kassieren wird, weil sie einfach nicht nachzuvollziehen ist."
"Frankfurter Rundschau":
"Die Chancen stehen fifty-fifty. Einige Richter ließen Sympathien für die Linie von Peer Steinbrück erkennen, die da heißt: Es gibt kein Grundrecht auf Fahrgelderstattung. Anderen schien dieses Werktorprinzip, das alle Wege zu demselben als reine Privatsache erklärt, gar nicht zu behagen. Mal abwarten, in welche Richtung sich die juristische Waage neigt. Eins allerdings ist auch ohne Richterspruch klar: Die Pendlerpauschale an sich ist antiquiert. Denn, erstens: Sie setzt Anreize in die falsche Richtung, nämlich zum Auseinanderdriften von Wohnen und Arbeiten. Dabei ist das Gegenteil angezeigt. Und sie nützt zweitens weit überproportional den Besserverdienern und überhaupt nicht den Geringbezahlten. Wer hier sozial sein will, muss andere Wege befahren."

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