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Merken   Drucken   10.12.2008, 09:41 Schriftgröße: AAA

Pressestimmen: "Pendlerpauschale in der Luft zerpflückt"  

Die Verfassungsrichter kassieren ein verpfuschtes Gesetz und bescheren den Pendlern ein willkommenes Plus auf dem Konto, ziehen die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen Bilanz. Doch die nächste Attacke der Regierung werde kommen - nach der Wahl 2009.
"Badische Zeitung" (Freiburg):
"Das Recht auf Kuhhandel, das haben die Richter klargestellt, schlägt in keinem Fall das auf Gleichbehandlung. Ein Systemwechsel müsse konsequent sein, entschied das Gericht. Der Gesetzgeber könnte demnach die Fahrt zur Arbeit zur Privatsache erklären, die Pendlerpauschale also ganz kippen. Aber einen zweiten Versuch wird die Regierung nicht riskieren. Zumindest nicht vor der Bundestagswahl. Millionen Bürger können nun mit einer Rückzahlung vom Finanzamt rechnen. Das Thema Konsumgutschein wurde damit - zumindest für die Steuer zahlende Mittelschicht - quasi höchstrichterlich beschlossen."

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