Pressestimmen: Putins "Knüppel-Demokratie"

"Dnewnik", Sofia (Bulgarien):

"Die Zusammenstöße in den Straßen von Moskau und St. Petersburg zeigen unmissverständlich, dass der Kreml eine andere Art vorzieht - die 'Demokratie der Knüppel', die aus der jüngsten Vergangenheit und in Gebieten mit einem autoritären Regime bekannt ist. Dabei ist es unwichtig, warum und wie man protestiert. Es genügt, dass man seine Stimme gegen das Regime erhebt, damit dieses mit seiner ganzen Macht zuschlägt."

"Die Presse", Wien:

"Da fragt man sich schon: Sind die Mächtigen in Moskau schon völlig durchgeknallt? Angeblich hat Präsident Putin in der Bevölkerung weiterhin Zustimmungsraten von 70 Prozent und mehr. Wovor also fürchten er und seine Machttechniker sich eigentlich? Etwa tatsächlich vor den paar hundert - oder wenn es hoch hergeht: paar tausend Kritikern, die mit heiseren Stimmen ein "Russland ohne Putin" fordern?"

"Moskowski Komsomolez":

"Wer genug Kraft hat, braucht keinen Verstand mehr. Das ist die wichtigste Erkenntnis aus dem völlig überzogenen Vorgehen der russischen Staatsmacht gegen den Marsch der Dissidenten in Moskau. Mit einer bislang unbekannten Brutalität wurde eine friedliche Demonstration aufgelöst. Wieder einmal haben es unsere Regierenden geschafft, aus dem Nichts gewaltige Probleme aufzutürmen und diese dann 'heldenhaft' aus dem Weg zu räumen."

"Hannoversche Allgemeine Zeitung":

"Der Gewalteinsatz war kein Versehen, sondern zeigt einmal mehr, wie sich Russland in den zurückliegenden sechs Jahren entwickelt hat: Ein selbstbewusster Staat, der sich von seinen vermeintlich höheren Zielen nicht von einigen wenigen Protestlern abbringen lassen will. Dank des lukrativen Rohstoffgeschäfts und dem damit verbundenen Wirtschaftsaufschwung kann der Staat tatsächlich auf allerlei Erfolge verweisen und der Bevölkerung seriöse Perspektiven geben. Vom Ziel eines demokratischen Rechtsstaates hat sich Wladimir Putins Administration dabei aber weit entfernt."

  Staatsgewalt gegen Putin-Kritiker: Die russische Polizei nimmt Demonstranten fest

"Heilbronner Stimme":

"Ein Jahr vor der Wahl des Nachfolgers von Präsident Putin wächst die Unsicherheit im Kreml. Nicht anders ist zu erklären, dass die bislang verschwindend kleine Opposition derart brüsk in die Schranken gewiesen wird. Putins Machtspiele vom Wochenende zeigen eines: Russland ist und bleibt mit seinen Parteienverboten und der schikanösen Gängelung von Andersdenkenden weit entfernt von demokratischen Strukturen, wie wir sie verstehen. Es wird endlich Zeit, dass der Westen hin- und nicht wegsieht."

"La Repubblica", Rom:

"Das, was derzeit in den großen Städten wie St. Petersburg und Moskau geschieht, hat nur sehr wenig mit dem zu tun, was zuvor in Georgien und in der Ukraine passiert war. Die Rosenrevolution von Tiflis und die orangene Revolution von Kiew gingen mit einem Triumph zu Ende. Und dies geschah friedlich, ohne Tote und Verletzte, und mit Hilfe von riesigen Demonstrationen, die wochenlang dauerten. Also nichts, was sich mit diesen kleinen Demonstrationen, die seit Anfang April in Russland stattfinden, vergleichen ließe."

"Basler Zeitung":

"Das Maß an Gewalt, das Russlands Polizei in Moskau und St. Petersburg gegen eine vergleichsweise kleine Menge friedlicher Demonstranten einsetzte, mag auf den ersten Blick verwundern. Aus der Sicht des regierenden Regimes von Präsident Wladimir Putin macht es aber durchaus Sinn. Der Kreml hat seine Lektion aus den friedlichen Revolutionen in Georgien und der Ukraine gelernt, als nach dreisten Wahlfälschungen Protestdemonstrationen schnell anschwollen und die dortigen Regierungen zu Fall brachten."

"Salzburger Nachrichten":

"Das Zuschlagen der Staatsmacht hat nichts mit einer vermuteten Paranoia im Kreml zu tun und auch nur bedingt mit dem aktuellen Wahljahr. Dafür funktionieren die Mechanismen nach sieben Jahren zu perfekt. Putin schottet sein zentral gelenktes Reich immer fugendichter gegen jeden Einfluss ab. Gleichzeitig tritt er international zunehmend offensiver auf."

"The Times", London:

"Putins Rücksichtslosigkeit wirft eine Reihe komplizierter Fragen für den Westen auf. Mittelfristig sollte uns seine Anwendung wirtschaftlicher Macht zur Ausübung von Druck auf seine Nachbarn lehren, dass wir niemals auch nur in unbedeutendem Ausmaß von russischem Erdgas abhängig werden sollten. Kurzfristig müssen wir wohl eine Antwort darauf finden, wie wir reagieren sollen, wenn Garri Kasparow ein Märtyrer der Opposition werden sollte. Drängender ist die Frage, wie wir am besten unsere Verantwortung gegenüber jenen russischen Dissidenten wahrnehmen können, denen innerhalb unserer Grenzen ein sicherer Aufenthalt gewährt wurde."

"Tages-Anzeiger", Genf:

"In der russischen Öffentlichkeit hat die radikale Opposition ohnehin wenig Rückhalt. Viele Russen sind schlicht froh, dass sie nach Jahren des Chaos endlich die Aussicht haben auf ein besseres materielles Leben. Sie ziehen die Stabilität unter Putin einem erneuten politischen Abenteuer vor. Aber mit dieser Stabilität scheint es eben doch nicht so weit her zu sein, wie mancher russischer Fernsehzuschauer glaubt. Die panische Reaktion des Kremls auf das 'Andere Russland' bestätigt dies."