Merken Drucken 30.01.2007, 10:13 Schriftgröße: A A A

Pressestimmen: "Staatliche Geldverschwendung wider besseres Wissen"

Der weiche Ausstieg aus der Steinkohleförderung ist den Kommentatoren deutscher Tageszeitungen nicht konsequent genug. Vor allem die Kosten, die in kommenden Jahren noch auf den Steuerzahler zukommen, halten sie für nicht gerechtfertigt.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Bund und Länder wollen endlich Schluss machen mit der staatlichen Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus. Das ist die gute Nachricht. Dass dies aber erst in elf Jahren, nämlich 2018, geschehen soll, ist dagegen schlecht. Denn bis dahin wird der Steuerzahler noch einmal 30 Mrd. Euro für die Förderung von Steinkohle zahlen müssen, die zu weniger als der Hälfte des Preises importiert werden kann. So wird eine als Strukturpolitik getarnte staatliche Geldverschwendung wider besseres Wissen fortgesetzt."

"Frankfurter Rundschau":

"Aber (Steuer-)Geld ist nur eine Seite der Medaille. Der jüngste Stopp russischer Gaslieferungen hat erneut die enorme und wachsende Bedeutung einer sicheren Energieversorgung gezeigt. Schon jetzt ist die Bundesrepublik als rohstoffarmes Land in hohem Maße von Importen abhängig. Dies gilt vor allem für Erdöl und -gas. Aber auch bei der Steinkohle ist der heimische Anteil in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen. Diese Entwicklung sollte die Politik nicht auch noch fördern. Deshalb spricht viel für den von der Gewerkschaft BCE vorgeschlagenen Plan, wenigsten einen Rest an Bergwerken und damit die entsprechende, exportstarke Technik zu bewahren. Zumal die Aussicht besteht, dass der Weltmarktpreis für Kohle in Zukunft steigt und sich die deutschen Zechen langfristig sogar auszahlen."

"Kölner Stadt-Anzeiger":

"Wenn in den kommenden Wochen eine endgültige Einigung zustande kommt, kann sich also die Union einen Erfolg auf die Fahnen heften: Weg von der Subventionierung der Vergangenheit, hin zu neuen Investitionen in Bildung und Forschung. Das ist der Schlüssel für zukunftsfähige Wirtschaftszweige in der Bio-, Informations- oder Nanotechnologie. Anders als in vielen anderen Fragen könnten CDU und CSU ihre Ankündigungen aus den letzten Wahlkämpfen endlich einmal auch umsetzen - trotz einer großen Koalition im Bund. Das würde zumindest das politische Profil schärfen."

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