Pressestimmen zu Commerzbank: "Der Staat darf nicht jede Firma retten"

Deutschlands zweitgrößte Privatbank begibt sich in staatliche Obhut - und die Zeitungskommentatoren schäumen: Die Steuermilliarden für die Übernahme der Dresdner Bank halten die meisten schon jetzt für "verpulvert".

"Sächsische Zeitung" (Dresden):

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"Wenn die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank pleite ginge, hätte das verheerende Folgen für das gesamte deutsche Finanzsystem. Was die Bundesregierung jetzt allerdings als zusätzlichen 100-Mrd.-Euro-Rettungsschirm für Unternehmen außerhalb der Finanzbranche plant, geht entschieden zu weit. Der Staat darf nicht jede in Not geratene Firma auf Kosten des Steuerzahlers retten. 500 Mrd. Euro für die Banken und demnächst 50 Mrd. für ein zweites Konjunkturpaket - irgendwann muss Schluss sein, wenn sich der Staat nicht total zu Lasten künftiger Generationen überschulden will. Soziale Marktwirtschaft bedeutet schließlich nicht, dass private Unternehmen ihre Gewinne einstecken, aber ihre Risiken an den Staat und den Steuerzahler abdrücken dürfen."

"Flensburger Tageblatt":

"Ob der Staat ein besserer Banker oder Teilhaber an einem Kreditinstitut ist als andere Gesellschafter, darf man getrost in Frage stellen. Die Beispiele lassen sich kaum noch an einer Hand aufzählen: Die KfW-Gruppe hat sich in den letzten anderthalb Jahren eher blamiert, als dass sie am Markt Meriten verdient hätte. Noch deutlicher zeigt sich an den Landesbanken, wohin politischer Einfluss führt: Sie haben in den letzten Jahren nur Steuergelder verpulvert, statt dem Staat Einnahmen zu bringen."

"Lausitzer Rundschau" (Cottbus):

"Die Commerzbank wird nicht nur kurzfristig zum Teil in staatlicher Hand bleiben. Allein die staatlichen Eigenkapitalhilfen von jetzt 18,2 Mrd. Euro sind so immens, dass sie Jahre benötigen wird, diese Schulden abzutragen. Inzwischen muss man sich sogar fragen, ob die Bank diese Belastungen überhaupt wird stemmen können. Die dürften auf Dauer nicht nur die Jobs gefährden. Vor allem trägt der Steuerzahler abermals das größte Päckchen. Der muss zusehen, wie sein Geld wieder einmal verpulvert wird. Und damit nicht nur er, sondern wohl auch noch seine Nachkommen kräftig belastet werden."

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