Merken Drucken 22.09.2005, 16:35 Schriftgröße: A A A

Rettung oder Untergang? Zehn Gründe für und gegen die große Koalition

Auch wenn die Union noch mit Jamaika liebäugelt und die SPD auf die Ampel hofft, ist ein Bündnis von CDU/CSU und SPD der wahrscheinlichste Ausweg aus dem unklaren Wahlergebnis. Manche sehen darin eine Katastrophe, andere die ideale Lösung. Beide Seiten haben Unrecht. von Ludwig Greven

Bilderserie: Ein Kabinett der großen Koalition

Pro

Nur Union und SPD können wichtige Reformen auf den Weg bringen

Dafür spricht angesichts des politischen Systems in Deutschland, aber auch der Mentalität vieler Deutschen einiges. So haben in der Vergangenheit und auch in der abgelaufenen Legislaturperiode die beiden großen Parteien wichtige Vorhaben gemeinsam verabschiedet. Dazu gehören die Gesundheitsreform, die Hartz-Gesetze oder auch früher fast alle Rentenreformen.

Die bislang einzige große Koalition auf Bundesebene von 1966 bis 1969 war vor allem wirtschaftspolitisch durchaus erfolgreich: SPD-Wirtschaftsminister Karl Schiller und sein CSU-Finanzkollege Franz Josef Strauß schafften es als „Plisch und Plum“, Deutschland durch die erste schwere Rezession zu steuern. Auch heute könnten Union und SPD in einem zeitlich befristeten Reformbündnis gemeinsam notwendige Veränderungen umsetzen und die Bevölkerung davon überzeugen. Der Föderalismus zwingt zum gemeinsamen Handeln

Bund und Länder, die in Deutschland eine starke Position haben, müssen in vielen Bereichen zusammenarbeiten. Dazu zwingen häufig auch schon die unterschiedlichen Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat. Union und SPD hätten in der Länderkammer nicht nur eine klare Mehrheit. Eine große Koalition würde auch gewährleisten, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen; die mühsame Kompromisssuche im Vermittlungsausschuss, wie zuletzt unter Rot-Grün, würde entfallen.

Union und SPD stehen sich programmatisch gar nicht so fern

Trotz allem Getöses im Wahlkampf sind die Vorstellungen der beiden großen Parteien in vielen Feldern nicht sehr weit auseinander, jedenfalls nicht weiter als jeweils zu den kleinen Parteien. Das gilt z.B. für die Innen- und Außenpolitik, aber auch für Teile der Wirtschafts- und für die Haushaltspolitik.

So hatten die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) schon eine gemeinsame Liste zum Abbau von Subventionen erarbeitet. Auch bei der Föderalismusreform waren sich beide Parteien Ende vergangenen Jahres fast einig. Dieses für die Reformfähigkeit Deutschlands so wichtige Vorhaben können beide große Parteien wegen der notwendigen Verfassungsänderungen ohnehin nur gemeinsam beschließen.

Der Einfluss der Lobbys wäre geringer

In einer großen Koalition unterlägen Union und SPD nicht dem Zwang, auf Partikularinteressen ihrer kleinen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen, wie zum Beispiel in einer Ampel oder einem Bündnis von Union, FDP und Grünen. Dort würde jeder Koalitionspartner darauf achten, seine jeweilige Klientel zu bedienen.

Die große Koalition ist der einzig mögliche Weg zu einer stabilen Regierung

Dies ist womöglich das gewichtigste Argument für ein Zusammengehen der beiden großen Parteien. Denn eine Ampel oder ein "Jamaika-Bündnis" wäre, vor allem wegen der Gegensätze von FDP und Grünen, sehr fragil und könnte schon nach kurzer Zeit scheitern, so wie die bisher einzigen Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg. Eine große Koalition könnte dagegen selbst von Abweichlern in den beiden Parteien so leicht nicht gefährdet werden.

Allerdings würden sich auch in einem solchen Bündnis beide Partner bemühen, sich von einander abzugrenzen, um nicht ihr Profil und damit noch mehr Wähler zu verlieren. Diese Gefahr bestünde vor allem bei der SPD, der durch die Linkspartei eine neue starke Konkurrenz erwachsen ist. Sie muss fürchten, dass bei zu großen Zugeständnissen an die Union Anhänger ihres linken Flügels dorthin abwandern. Daher wäre auch eine große Koalition ständig konfliktbedroht.

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